Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5014
OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2002 - 2 Ss 590/02 (https://dejure.org/2002,5014)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • IWW
  • Judicialis

    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Nebenklägers zur Revisionsbegründung; Urteilsanfechtung nur wegen einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung; Nichtausreichen der bloßen Behauptung der Tatbestandsverwirklichung eines nebenklagefähigen Deliktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 400
    Nebenkläger, Revision, Begründung, erforderlicher Umfang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenklage - Revision des Nebenklägers richtig begründen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 20 (Ls.)
  • NZV 2003, 150
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2009 - 1 Ws 26/09

    Nebenklage: Anfechtungsrecht des Nebenklägers; Benennung des Berufungsziels

    Demgegenüber ist die Anfechtung zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine Rechtsvorschrift über ein den anfechtenden Nebenkläger betreffendes Nebenklagedelikt sei zu Unrecht nicht in den Schuldspruch der Entscheidung aufgenommen worden (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 150 m.w.N.).

    Nicht ausreichend wäre es allerdings, wenn lediglich die Nichtaburteilung eines völlig fern liegenden Nebenklagedelikts gerügt wird, für das nach Aktenlage nicht der geringste Anhalt besteht (BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang 3; OLG Köln NZV 2004, 656; OLG Hamm NZV 2003, 150, 151; Meyer-Goßner aaO. § 400 Rn. 6).

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 41/08

    Berufung; Nebenkläger; Zulässigkeit

    Vielmehr muss zumindest die entfernte rechtliche Möglichkeit einer Verurteilung nach dem nebenklagefähigen Straftatbestand bestehen (OLG Hamm NZV 2003, 150, 151; OLG Köln NZV 2004, 656).
  • OLG Köln, 17.08.2004 - Ss 350/04

    Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung nach Drogenkonsum in Tateinheit mit

    Dazu ist vielmehr erforderlich, dass der von der Nebenklage erstrebte Schuldspruch nicht völlig fern liegt (vgl. BGHR StPO § 400 Abs. 1 Prüfungsumfang; OLG Hamm VRS 104, 147 = DAR 2003, 40 = NZV 2003, 150).
  • OLG Köln, 24.10.2006 - 82 Ss 79/06
    Bei der Revision der Nebenklage bedarf es darüber hinaus grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer zum Anschluss der Nebenklage berechtigenden und nicht völlig fern liegenden Gesetzesverletzung angefochten wird (vgl. BGH, NStZ-RR 2001, 266; NStZ 1999, 259; OLG Hamm, VRS 104, 147 ff.).
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