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   OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10   

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https://dejure.org/2010,10807
OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10 (https://dejure.org/2010,10807)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    StGB § 69
    Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Berechnung

  • Burhoff online

    Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Fremdschaden, Begriff

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie Anordnung einer Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerflucht ist nicht rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins sowie ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfallflucht - bedeutender Schaden - Führerscheinentzug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung - Fremdschadenshöhe

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsunfallflucht - Schadenshöhe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • rechtsportal.de

    StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3
    Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zivilrecht im Strafrecht - die 130%-Rechtsprechung des BGH

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wann ist ein Sachschaden erheblich?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des Begriffs des bedeutenden Schadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB; Vermutung der mangelnden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges bei einem Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zu Frauen, die rückwärts ausparken

Verfahrensgang

  • AG Lemgo - 22 Ds 36 Js 3353/09
  • OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RVs 72/10, 3 RVs 72/10

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 356
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 06.11.2014 - 5 RVs 98/14

    Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

    Die Grenze ist derzeit bei 1.300,- EUR anzusetzen (Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. September 2010 zu III-3 RVs 72/10, zitiert nach juris Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 69 Rn. 29 - jeweils m.w.N.).

    Unter Berücksichtigung des von § 142 StGB geschützten Rechtsgutes (Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche bzw. Schutz vor unberechtigten Ansprüchen) dürfen im Rahmen des zugrundezulegenden wirtschaftlichen Schadensbegriffs bei der Beurteilung eines eingetretenen Fremdschadens i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die zivilrechtlich erstattungsfähig sind (vgl. dazu: Beschluss des hiesigen 3. Strafsenats vom 30. September 2010 zu III-3 RVs 72/10, zitiert nach juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

  • LG Braunschweig, 03.06.2016 - 8 Qs 113/16

    Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Grenze für

    Auch die soweit ersichtlich zuletzt den Wert von 1.300,00 EUR bestätigenden Entscheidungen sind bereits nahezu 6 Jahre (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356) und 3 Jahre alt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013, III-3 Ws 225/13, juris).
  • LG Hannover, 23.09.2015 - 46 Qs 81/15

    Fremdschaden, bedeutender, Unfallflucht, Schadensgrenze

    Doch ist zu berücksichtigen, dass § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal des bedeutenden Schadens an der geschädigten fremden Sache nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die in Geld zu bemessende und nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmende Höhe des verursachten Fremdschadens und damit auf die Höhe eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches des Geschädigten rekurriert (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356: "Ob ein bedeutender Schaden vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls vermindert wird").

    Abzustellen ist auf diesen Wert und nicht auf die - schadensersatzrechtlich nicht erstattungsfähigen - Kosten, die für eine (unwirtschaftliche) Reparatur des Fahrzeuges aufzuwenden wären, weil der tatsächliche entstandene Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sich nach dem aus dem Schadensereignis resultierenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch bestimmt, dessen Realisierbarkeit Schutzzweck des § 142 StGB ist (näher hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 - III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356).

  • LG Krefeld, 23.03.2016 - 21 Qs 47/16

    Unfallflucht, Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Sachschaden

    Derzeit dürfte - in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Wertgrenze des § 315c StGB - ein Sachschaden ab 1.300,00 EUR als bedeutend i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 StGB anzusehen sein (OLG Hamm NZV 2011, 356; OLG Hamburg ZfS 2007, 411; OLG Jena NStZ-RR 2005, 183; OLG Dresden NJW 2005, 2633).
  • BayObLG, 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Ob ein "bedeutender Schaden" vorliegt, bemisst sich somit alleine nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls vermindert wird (OLG Hamm, NZV 2011, 356, juris Rn. 9 m.w.N.; StRR 2015, 112, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, StRR 2018. Nr. 9, 22, juris Rn. 30).

    (1) Seit dem Jahr 2002 wird in gefestigter Rechtsprechung auch der Oberlandesgerichte die Wertgrenze, ab der von einem bedeutenden Schaden auszugehen ist, bei etwa 1.300 EUR gezogen (vgl. OLG Dresden, NJW 2005, 2633, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013 - III-3 Ws 225/13, juris Rn. 6; OLG Hamburg, ZfS 2007, 409, juris Rn. 19; OLG Hamm, NZV 2011, 356 juris Rn. 9; Thüringer OLG, NStZ-RR 2005, 183, juris Rn. 5; LG Berlin, NStZ-RR 2007, 281, juris Rn. 9; LG Heidelberg, Beschluss vom 13.02.2006 - 2 Qs 9/06, juris Rn. 4; LG Paderborn, ZfS 2006, 112, juris Rn. 8; LG Wuppertal, DAR 2007, 660 juris Rn. 3; s.a. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 69 Rn 29; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69, Rn. 85; MüKo-StGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., § 69 Rn. 71; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Dölling/ Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 69 StGB Rn. 8, jeweils mit einer Vielzahl weiterer Nachweise; Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 69 StGB Rn. 27: mindestens 1.300 EUR).

  • OLG Stuttgart, 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17

    Bedeutender Schaden, Wertgrenze, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Ob ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen des Geschädigten als direkte Folge des Unfalls vermindert wird (OLG Hamm, Beschluss vom 30. September 2010 - 3 RVs 72/10 und Beschluss vom 6. November 2014 - 5 RVs 98/14, juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 3 RVs 117/10

    Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss; Erörterungsmangel im Zusammenhang mit

    Zu diesen Wirkungen gehört nach herrschender - und auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretener - Meinung der wegen der Verurteilung drohende Widerruf einer ausgesetzten Freiheitsstrafe in anderer Sache (sog. "Kumulationswirkung" - vgl. zuletzt Senat , Beschlüsse vom 24. Juni 2010 - III-3 RVs 74/10, vom 7. Juni 2010 - III-3 RVs 72/10, vom 14. April 2010 - III-3 RVs 48/10, vom 13. April 2010 - III-3 RVs 46/10; BGH StV 1996, 26, 27; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; NStZ-RR 2010, 202; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 14. April 2003 - 3 Ss 54/03; OLG Hamburg , Beschluss vom 11. August 2003 - II-56/03 1 Ss 77/03; OLG Stuttgart , Beschluss vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05; OLG Oldenburg , Beschluss vom 28. Juli 2008 - Ss 266/08).
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