Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.2013 - I-13 U 6/12, 13 U 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Betreuerhaftung, Eigenjagd
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betreuerhaftung, Eigenjagd
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1833; BGB § 1908
Pflichtverletzung durch Betreuer für Vermögensangelegenheiten: Verlust der Eigenschaft einer Eigenjagd bei Grundstücksveräußerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Pflichten eines Betreuers mit dem Aufgabenbereich "Vermögensangelegenheiten"; Voraussetzungen für Erhaltung einer Eigenjagd bei Veräußerung von Grundstücken gem. § 7 BJagdG
- rabüro.de
Zur Betreuerhaftung für Verlust einer geschützten Rechtsposition des Betreuten (hier: Eigenjagd)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§§ 1833, 1908 i BGB; 7 BJagdG
Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich "Vermögensangelegenheiten" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Pflichten des Betreuers und der Aufgabenbereich Vermögensangelegenheiten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Betreuer hat bei Grundstücksveräußerung Eigenschaft einer Eigenjagd zu überprüfen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Betreuer hat bei Grundstücksveräußerung Eigenschaft einer Eigenjagd zu überprüfen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.11.2012 - 16 O 518/10
- OLG Hamm, 30.09.2013 - I-13 U 6/12, 13 U 6/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Hinsichtlich des Gesichtspunkts der Schadensminderungspflicht weist der Kläger zunächst auf die in der Kommentierung von Thies (Das Jagdrecht in NRW) zitierte Entscheidung des BGH (MDR 1992, 776) hin, wonach die grundsätzliche Pflicht zur Schadensminderung vom Grundstückseigentümer nicht verlange, "dass er sich um einen Zukauf von Grundstücken zur Wiederherstellung der Eigenjagd bemühe". - BVerwG, 25.03.1965 - I C 142.60
Gesetzliche Mindestgröße für Eigenjagdreviere - Verbindung zweier kleiner …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Ähnliche Flächen sind solche Flächen, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach Wegen, Triften, natürlichen oder künstlichen Wasserläufen, Eisenbahnkörpern gleichen (Schuck a.a.O. § 5 Rn 34, 35 mit Verweis auf BVerwGE 21, 11). - BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Außerdem hat er den tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (BGH NJW 2009, 2814 ff, Rn 43 ff).
- OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 4 LA 138/10
Land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Sei das Ende der anderen Nutzung in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, könne nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen werden (OVG Lüneburg, 29.07.2011, 4 LA 138/10; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, 5 U 327/86). - BGH, 18.09.2003 - XII ZR 13/01
Verletzung der Pflichten des Betreuers durch Abschluß eines vom …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Diese Konstruktion des Gesetzes verdeutlicht, dass der Betreuer und das Vormundschaftsgericht jeweils eine eigene Prüfungspflicht haben (BGH NJW 2004, 220 Rn 13). - BGH, 06.07.2006 - IX ZR 88/02
Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf den Erhalt kein Anspruch besteht, stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1682, 1683). - OLG Hamm, 12.11.1987 - 5 U 327/86
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12
Sei das Ende der anderen Nutzung in einem noch überschaubaren Zeitraum nicht absehbar, könne nicht mehr von einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche gesprochen werden (OVG Lüneburg, 29.07.2011, 4 LA 138/10; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.1987, 5 U 327/86).