Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,30280
OLG Hamm, 30.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14 (https://dejure.org/2014,30280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14 (https://dejure.org/2014,30280)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. September 2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14 (https://dejure.org/2014,30280)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    SVVollzG 53
    Gewährung von Begleitausgängen, Sicherungsverwahung

  • openjur.de

    Vollzugsöffnende Maßnahmen, Lockerungen, Ermessen, Vollzugsziel, Sicherungsverwahrung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vollzugsöffnende Maßnahmen, Lockerungen, Ermessen, Vollzugsziel, Sicherungsverwahrung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Sicherungsverwahrung; Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Gewährung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Gewährung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer

    Zur Gewährung von Begleitausgängen in der Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wunschgemäße Begleitausgänge mit der Familie?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Begleitausgänge eines Sicherungsverwahrten mit der Familie dürfen nur bei konkreter Gefährdung des Vollzugsziels versagt werden - Entscheidung über Begleitausgänge ist bei Sicherungsverwahrten keine Ermessensentscheidung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung von Vollzugsöffnungen bei Sicherungsverwahrtem nur bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagung von Vollzugsöffnungen bei Sicherungsverwahrtem nur bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 110
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 03.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 442/15

    Kein Ermessensentscheidung bei der Prüfung der Gewährung vollzugsöffnender

    Vollzugsöffnende Maßnahmen sind danach zu gewähren, es sei denn, es stehen zwingende Gründe entgegen (OLG Hamm, Beschl. v. 30.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14 - juris; a.A. für die vergleichbar formulierte Vorschrift in Art. 54 Abs. 2 BaySVVollzG: OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.08.2015 - 1 Ws 224/15 - juris).

    Im Senatsbeschluss vom 30.09.2014 (III - 1 Vollz(Ws) 367/14 - juris) hat der Senat u.a. ausgeführt:.

  • OLG Nürnberg, 02.11.2015 - 2 Ws 562/15

    Zum Anspruch des Untergebrachten auf mehr als die gesetzliche Mindestanzahl

    Dem steht auch nicht die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 30.09.2014 - III-1 Vollz (Ws) 367/14, 1 Vollz (Ws) 367/14 -, juris) entgegen, da diese Entscheidung für die nahezu wortgleiche Regelung des § 53 SVVollzG NRW nicht den in § 53 Abs. 3 Satz 2 SVVollzG NRW geregelten Fall der Gewährung von Ausführungen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zum Gegenstand hat.
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