Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.09.2014 - I-15 W 252/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gebührenberechnung, Betreuung, Beschränkung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gebührenberechnung, Betreuung, Beschränkung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gegenstandswert einer hinsichtlich der Vermögenssorge nur beschränkt angeordneten Betreuung
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KV Nr. 11101 GNotKG; KostO § 92
Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge - rechtsportal.de
GNotKG-KV Nr. 11101
Gegenstandswert einer hinsichtlich der Vermögenssorge nur beschränkt angeordneten Betreuung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gebührenberechnung bei der Beschränkung des Aufgabenkreises Vermögenssorge
Verfahrensgang
- LG Münster - 5 T 249/14
- OLG Hamm, 30.09.2014 - I-15 W 252/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14
Diese Regelung hat das BVerfG durch Beschluss vom 23.05.2006 (NJW 2006, 2246) als mit dem Grundgesetz (Art. 3 Abs. 1) für unvereinbar erklärt, weil die Regelung erforderliche sachliche Differenzierungen nicht berücksichtigte.
- LG München I, 24.09.2018 - 13 T 6648/18
Bemessung der Jahresgebühr für Dauerbetreuung
Dies ist eindeutig, wenn bei der Bestellung eines Betreuers von den angeordneten Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Vermögenssorge ein Teilbereich ausdrücklich ausgenommen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2014, 15 W 252/14).