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   OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5699
OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5699)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2007 - 21 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5699)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 21 U 80/07 (https://dejure.org/2007,5699)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    ZPO § 130 Nr. 6; ; ZPO §§ 233 ff.; ; ZPO § 338 S. 2; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 340 Abs. 3 S. 4; ; BGB § 187 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ingangsetzung der Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil trotz unterbliebener Belehrung gegen die Einspruchsmöglichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtzeitigkeit eines Einspruchsschriftsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil; Bestätigung von Versäumnisentscheidungen als Europäischer Vollstreckungstitel; Beurteilung des notwendigen Inhalts eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 26.09.2011 - 5 U 166/10

    Auslandszustellung eines Versäumnisurteils: Begründung eines

    Eine unterbliebene Belehrung hindert nur die Ingangsetzung der Einspruchsbegründungsfrist, nicht jedoch die der Einspruchsfrist (ganz h.M., vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 157 m.w.N.).
  • OLG Köln, 29.01.2009 - 12 UF 39/08

    Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines

    Insoweit folgt der Senat der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine unterbliebene Belehrung nur die Ingangsetzung der Einspruchsbegründungsfrist, nicht jedoch die der Einspruchsfrist hindert (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2007, OLGR 2008, 157; OLG Köln, Urteil vom 8.10.1997, VersR 1998, 1302; Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 338, Rdn. 4; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Auflage, § 340, Rdn. 8 ; jeweils m.w.N.).
  • KG, 28.10.2008 - 21 U 60/07
    GmbH & Co (2 O.107/06 LG B....; 21 U 80/07 Kammergericht) seien die hier maßgeblichen Abtretungsurkunden vom 30.8.2003 und 16.9.2003 (K 25 und K 26) für die Firma N.
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