Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3465
OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3465)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.1999 - 9 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3465)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 1999 - 9 U 213/98 (https://dejure.org/1999,3465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen des erbrachten Beweises einer mangelnden Beteiligung an einer Körperverletzung; Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1669
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05

    Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das

    Soweit ein Zeuge schon in einem Ermittlungsverfahren ausgesagt hat, so kann kaum davon ausgegangen werden, dass er im Prozess abweichend aussagt, zumal die frühere Aussage zeitlich näher lag (Musielak, aaO., Rdnr. 22; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669).
  • OLG Bamberg, 08.08.2007 - 4 W 42/07

    Zulässigkeit der Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Verwertung eines

    Das ist längst gefestigte Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung von BGH NJW.1988, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller,' 26. Aufl., Rdnr. 26, 26 a zu § 114 ZPO; Musielak/Fischer, 5. Aufl., Rdnr. 21 zu § 114 ZPO).
  • OLG Hamm, 08.07.2009 - 11 W 117/08

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage

    Das Gutachten ist bei der Erfolgsprognose vorweg zu würdigen; das Verbot der Beweisantizipation gilt im Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht uneingeschränkt (vgl. BGH, NJW 1988, 266; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 1669).
  • VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09

    Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung

    vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669, OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791; LAG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 05.11.2003 - 1 Ta 169/03 -, NZA-RR 2004, 434; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 6 E 934/07 .
  • OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10

    Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren:

    Haben Zeugen bereits ausgesagt oder die Aussage verweigert, so können deren Aussagen jedenfalls dann gewürdigt werden, wenn nicht substantiiert vorgetragen wird, dass die Zeugen über ihre früheren Angaben hinaus für den Antragsteller günstige Tatsachen bekunden können (vgl. OLG München JurBüro 1986 Sp. 606; KG VersR 1972, S. 104; Fischer, a. a. O., Rn. 22; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, S. 1669).
  • OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

    Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen

    Bei der nach § 114 ZPO gebotenen summarischen Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist, wenn auch nur in gewissen Grenzen, eine vorweggenommene Beweiswürdigung grundsätzlich zulässig (BGH NJW 1994, 1160, 1161 - zugleich in Abgrenzung zu BGH NJW 1933, 266; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 706; OLG Köln NJW-RR 1995, 1405; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; Zöller, 24. Aufl., Rdnr. 26 a zu § 114 ZPO).
  • VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09

    Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung

    vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669, OLG Köln, Beschluss vom 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791; LAG Schlesw.-Holst., Beschluss vom 05.11.2003 - 1 Ta 169/03 -, NZA-RR 2004, 434; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 6 E 934/07 .
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08

    Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"

    Das Gericht darf daher im Einzelfall die Prozesskostenhilfe nur dann verweigern, wenn eine Beweisaufnahme entweder nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen oder das Gericht aufgrund einer summarischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der Gesamtumstände, die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976; Beschl. v. 03.07.2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, 1216; OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.1999 - 9 U 213/98 -, NJW-RR 2000, 1669; BFH, Beschl. v. 25.01.2001 - X B 41/00 -, [...]; OLG Köln, Beschl. v. 01.03.2000 - 1 W 101/99 -, NJW-RR 2001, 791 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.06.1999 - 4 O 13/99 -, [...]).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 12 W 58/07

    Berücksichtigung der Erfolgsaussichten und Beweisantizipation bei der

    Etwas anderes gilt, wenn Zeugen bereits ausgesagt oder die Aussage verweigert haben; in diesem Fall können die Aussagen jedenfalls dann gewürdigt werden, wenn nicht substantiiert vorgetragen wird, dass die Zeugen über ihre früheren Angaben hinaus für den Antragsteller günstige Tatsachen bekunden können (vgl. OLG München JurBüro 1986 Sp. 606; KG VersR 1972, S. 104; Fischer, a.a.O., Rn. 22; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 2000, S. 1669).
  • KG, 05.02.2004 - 8 W 4/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Vorweggenommene Beweiswürdigung

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Zeugen entgegen ihren urkundlich festgelegten Aussagen in einem Strafverfahren Tatsachen bekunden sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Januar 2004, 8 U 271/03; Senat, Beschluss vom 24. März 2003, 8 W 57/03; OLG Koblenz JurBüro 1994, 232; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1669; dazu auch Thomas/Putzo,/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 4; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 114, Rn. 26f.; Musielak/Fischer, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 21f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 6 E 934/07
  • LG Kaiserslautern, 01.03.2005 - 3 O 621/04

    Verletzt der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung mehrere

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