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   OLG Hamm, 30.11.2005 - 3 Ws 526/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15298
OLG Hamm, 30.11.2005 - 3 Ws 526/05 (https://dejure.org/2005,15298)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.11.2005 - 3 Ws 526/05 (https://dejure.org/2005,15298)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. November 2005 - 3 Ws 526/05 (https://dejure.org/2005,15298)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    StPO § 111d; StPO § 111f; StGB § 73 ff.
    Arrest; Anordnung; Voraussetzungen

  • Judicialis

    Arrest; Anordnung; Voraussetzungen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anordnung eines dinglichen Arrestes; Entziehung von deliktisch erlangtem Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung als Schranke des Eigentums; Zeitliche Beschränkung des Arrestes als vorläufige Sicherungsmaßnahme; Anforderungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111d § 111f; StGB §§ 73 ff.
    Arrest; Anordnung; Voraussetzungen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 560/07

    Arrest; Verletzter: Begriff

    Nach erfolgtem Forderungsübergang gemäß § 67 VVG ist damit der hinter dem Geschädigten stehende Versicherer Anspruchsinhaber im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05; HansOLG, NStZ 94, 99; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222; OLG Stuttgart, NStZ-RR 99, 383; OLG Karlsruhe, NJW 05, 1815; Tröndle-Fischer, StGB, 54. Auflage, § 73, Rdnr. 13; jetzt auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 111 g, Rdnr. 2; . Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drs. 16/700, Seite 16).

    Der Senat hat bereits in dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 30.11.2005 - 3 Ws 526/05 - ausgeführt, dass die durch den Arrest gesicherten Vermögenswerte der Arrestschuldnerin dem entsprechen, was der angeklagte Ehemann durch die ihm vorgeworfenen Hehlereitaten zugunsten der Arrestschuldnerin bzw. deren Einzelfirma erworben hat, so dass die Aufrecherhaltung der Arrestanordnung zum damaligen Zeitpunkt nicht unverhältnismäßig war.

  • OLG Hamm, 08.10.2007 - 3 Ws 592/07

    Arrest; Verletzter: Begriff

    Nach erfolgtem Forderungsübergang gemäß § 67 VVG ist damit der hinter dem Geschädigten stehende Versicherer Anspruchsinhaber im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vgl. Senat, Beschluss vom 30.11.2005, 3 Ws 526/05; HansOLG, NStZ 94, 99; OLG Düsseldorf NStZ 1986, 222; OLG Stuttgart, NStZ-RR 99, 383; OLG Karlsruhe, NJW 05, 1815; Tröndle-Fischer, StGB, 54. Auflage, § 73, Rdnr. 13; jetzt auch Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 111 g, Rdnr. 2; . Begründung des Gesetzesentwurfs, BT-Drs. 16/700, Seite 16).

    Der Senat hat bereits in dem in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 30.11.2005 - 3 Ws 526/05 - ausgeführt, dass die durch den Arrest gesicherten Vermögenswerte der Arrestschuldnerin dem entsprechen, was der angeklagte Ehemann durch die ihm vorgeworfenen Hehlereitaten zugunsten der Arrestschuldnerin bzw. deren Einzelfirma erworben hat, so dass die Aufrecherhaltung der Arrestanordnung zum damaligen Zeitpunkt nicht unverhältnismäßig war.

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