Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 RE Miet 2/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2084
OLG Hamm, 30.12.1986 - 30 RE Miet 2/86 (https://dejure.org/1986,2084)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.12.1986 - 30 RE Miet 2/86 (https://dejure.org/1986,2084)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Dezember 1986 - 30 RE Miet 2/86 (https://dejure.org/1986,2084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhungsverlangen/Wartefrist; Mieterhöhung/vorfristige Erklärung; Mieterhöhungsverlangen/vorfristiges; Jahresfrist/Einhaltung; Wartefrist/Mieterhöhung; Mieterhöhungsverlangen/Wirksamkeit der verfrühten; Wirksamkeit/des verfrühten Mieterhöhungsverlangens; Jahreswartefrist/Mieterhöhungsverlangen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mieterhöhungsverlangen; Ablauf der Jahresfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 400
  • MDR 1987, 499
  • ZMR 1987, 150
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ARZ 2/93

    Unwirksame Mieterhöhung vor Ablauf der Sperrfrist

    Das Landgericht teilt diese Rechtsauffassung und möchte die Klage abweisen, sieht sicher hieran jedoch durch Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 1981 (WuM 1982, 105 = ZMR 1983, 242 ), des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Dezember 1986 (NJW-RR 1987, 400 = WuM 1987, 114 = ZMR 1987, 150 ) sowie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 1988 (NJW-RR 1988, 722 = WuM 1988, 144 = ZMR 1988, 230 ) gehindert.
  • OLG Frankfurt, 25.03.1988 - 20 REMiet 1/88

    Zur Wirksamkeite eines Mieterhöhungsverlangen

    (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 4.12.1981 - 5 UH 4/81 und OLG Hamm vom 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86).

    Die Vorlage ist zulässig, weil das LG bei einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt, vom RE des OLG Oldenburg v. 4.12.1981 (abgedruckt WM 1982, 105; ZMR 1983, 242; GE 1982, 563; RES § 2 MHG Nr. 16), dem sich auch das OLG Hamm im RE v. 30.12.1986 - 30 REMiet 2/86 - (abgedruckt in ZMR 1987, 150; WM 1987, 114) angeschlossen hat, abweichen will und diese Abweichung entscheidungserheblich ist.

  • KG, 12.02.1993 - 8 REMiet 4902/92

    Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung; Festlegung des Zahlungsbeginns des

    Die Kammer sieht sich an der Entscheidung aber gehindert durch die Rechtsentscheide des OLG Oldenburg vom 4. Dezember 1981 (WuM 1982, 105), des OLG Hamm vom 30. Dezember 1986 (NJW-RR 1987, 400) und des OLG Frankfurt vom 25. März 1988 (NJW-RR 1988, 722).

    Die Ansicht, daß der Vermieter nach der Lebenserfahrung aufgrund eigener Interessen nur mit geringer Wahrscheinlichkeit ein Erhöhungsverlangen allzu früh abgeben durfte (OLG Oldenburg, WuM 1982, 105; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 400; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 722, 723) kann nach Erachten der Kammer in diesem Zusammenhang kein tragendes Argument sein.

    Soweit in den genannten Rechtsentscheiden die vom Gesetzgeber angestrebte Kontinuität der Mietzinsentwicklung als Argument herangezogen wird (OLG Oldenburg WuM 1982, 105; OLG Hamm NJW-RR 1987, 400; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 722, 723), steht diese Erwägung nach Ansicht der Kammer der von ihr beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen.

  • BayObLG, 10.03.1988 - REMiet 2/88

    Mieterhöhungsverlangen während des für die Kappungsgrenze maßgebenden Zeitraums

    (4) Der Dreijahres-Zeitraum der Kappungsgrenze ist insoweit nicht anders zu beurteilen als die Wartefrist des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MHG , deren Einhaltung auch nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens ist (vgl. OLG Oldenburg, WuM 1981, 105 = RES § 2 MHG Nr. 16; OLG Hamm, WuM 1987, 114 = ZMR 1987, 150 ).
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