Rechtsprechung
OLG Hamm, 31.01.1980 - 2 Ss OWi 2790/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 01.07.2003 - 1 Ss OWi 453/03
Rechtsbeschwerde; Verwerfungsurteil, Ladung nicht erhalten, Zustellungsurkunde, …
Dies hat so vollständig zu geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Beschwerderechtfertigung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die vorgetragenen Tatsachen erwiesen sind (OLG Hamm VRS 59, 208; Göhler, am angegebenen Ort). - OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97
Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 08.07.2004 - 3 Ss OWi 362/04
Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; …
Dies hat so vollständig zu geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Beschwerderechtfertigung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die vorgetragenen Tatsachen erwiesen sind (Senatsbeschluss vom 25.02.1997 - 3 Ss OWi 1259/96; OLG Hamm, VRS 59, 208 f;… Göhler, a.a.O.). - OLG Hamm, 25.02.1997 - 3 Ss OWi 1259/96
Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Ausreichende …
Dies hat so vollständig zu geschehen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Beschwerderechtfertigung prüfen kann, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt, wenn die vorgetragenen Tatsachen erwiesen sind (OLG Hamm, VRS 59, 208 f.;… Göhler, a.a.O.).