Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1622
OLG Hamm, 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83 (https://dejure.org/1984,1622)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.1984 - 4 REMiet 7/83 (https://dejure.org/1984,1622)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - 4 REMiet 7/83 (https://dejure.org/1984,1622)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen Abbruch des Gebäudes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 3, § 823 Abs. 2
    Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1044
  • MDR 1984, 494
  • VersR 1984, 1094
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94

    Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der

    Bei der hier gegebenen Sachlage kann die Frage weiterer Anspruchsgrundlagen offenbleiben, weil sämtliche Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gehen und ihre Voraussetzungen dadurch erfüllt wären, daß die Beklagte die vereinbarte Nutzung des Gasthofes verweigert hat (zur Unmöglichkeit vgl. BGH NJW 1991, 267 = WM 1991, 328 ; Wolf/Eckert a.a.O. Rdnr. 338, 365; zum Verzug des Vermieters vgl. BGH NJW 1992, 3226 ; Wolf/Eckert a.a.O. Rdnr. 365 f., 857; zur positiven Vertragsverletzung durch - wegen fehlender materieller Gründe - unwirksame Kündigung des Mietverhältnisses: BGH NJW 1984, 1028 ; OLG Hamm NJW 1984, 1044 ,- schadensursächlich ist im vorliegenden Fall allerdings nicht eigentlich die außerordentliche Kündigung als solche, sondern die - darauf gestützte - Weigerung der Beklagten, der Klägerin den Gebrauch der Pachtsache zu gewähren).
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