Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.01.2012 - 10 U 91/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Auskunftsansprüche eines pflichtteilsberechtigten Kindes im Rahmen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 18.08.2011 - 10 O 264/10
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 10 U 91/11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15
Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB ; Anspruch des …
Es kann nicht Offenlegung sämtlicher finanzieller Transaktionen bzw. Vermögensdispositionen des Erblassers verlangt werden, denn es geht eben nicht an, eine Rechnungslegungspflicht zum Zwecke der Verdachtsausforschung zu statuieren (OLG Hamm, 10 U 91/11, nach juris Rz. 26;… OLG Koblenz, ZEV 2010, 262 , nach juris Rz. 18;… auch Staudinger Rz. 24 im Zusammenhang mit gemischten Schenkungen).Zu Recht ist also zu verlangen, dass es Hinweise auf solche Erblasserveräußerungen gibt, deren Umstände die Annahme nahelegen, es handele sich wenigstens zum Teil um eine Schenkung (OLG Hamm, 10 U 91/11, nach juris Rz. 23).
Die in Rechtsprechung und Literatur genannte Ausnahme, wonach die Vorlage von Belegen und sonstigen Unterlagen verlangt werden kann, wenn es darum geht, dem Pflichtteilsberechtigten die Wertermittlung bezüglich bestimmter Gegenstände oder des Nachlasses insgesamt zu ermöglichen (…Staudinger-Herzog, a.a.O., Rz. 33;… Meyer-Süß-Lange, a.a.O., § 9 Rz. 30, 31;… vgl. auch OLG Karlsruhe, a.a.O., nach juris Rz. 24: etwa bei gemischten Schenkungen oder schwer einzuschätzenden Vermögensobjekten wie Unternehmens- oder Gesellschaftsbeteiligungen; OLG Hamm, 10 U 91/11, nach juris Rz. 24), liegt hier nicht vor.
- OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 10 U 409/11 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 2012 - 10 U 91/11 -, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.2.2009, 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262, Rn. 20; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 WF 59/00 -, juris -, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch).