Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz

    Zuwegung - Instandhaltungspflicht für einen Notweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 917 BGB
    Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Errichtung und Unterhalt des Notweges ist Aufgabe des Begünstigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts; Bestimmung des Kostenschuldner für den Unterhalts des Notwegs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Notwegerecht kann nicht im Grundbuch eingetragen werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Errichtung und Unterhalt des Notweges

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16  

    Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

    Dass die Beklagten ihre Stellplätze nur über den streitgegenständlichen Weg erreichen können, spielt dabei keine Rolle, weil die zum Notwegerecht in § 917 BGB getroffenen Regelungen eine spezialgesetzliche und abschließende Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris und Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris).
  • OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16  

    Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die

    Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Notleitungsrecht nicht erfüllt, so können sie grundsätzlich nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89 -, Rn. 19; Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris; OLG Koblenz, NJOZ 2013, 353, 356).
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