OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13

openjur.de
Notweg
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Notweg
Deutsches Notarinstitut
BGB § 917
Keine Eintragung des Notwegerechts im Grundbuch; Kostentragungspflicht des Begünstigten für Errichtung und Unterhalt des Notweges

RA Kotz
Zuwegung - Instandhaltungspflicht für einen Notweg
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 917 BGB
Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Errichtung und Unterhalt des Notweges ist Aufgabe des Begünstigten
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts; Bestimmung des Kostenschuldner für den Unterhalts des Notwegs
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Jurion (Kurzinformation)
Notwegerecht kann nicht im Grundbuch eingetragen werden
koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Errichtung und Unterhalt des Notweges
bau-blawg.de (Kurzinformation)
Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?
anwalt.de (Kurzinformation)
Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

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OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Dass die Beklagten ihre Stellplätze nur über den streitgegenständlichen Weg erreichen können, spielt dabei keine Rolle, weil die zum Notwegerecht in § 917 BGB getroffenen Regelungen eine spezialgesetzliche und abschließende Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH…, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris und Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris).
OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16
Rechtsstellung der Eigentümer mehrerer Grundstücke hinsichtlich eines die …
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Notleitungsrecht nicht erfüllt, so können sie grundsätzlich nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89 -, Rn. 19; Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris; OLG Koblenz, NJOZ 2013, 353, 356).

Rechtsprechung OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13