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   OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23   

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https://dejure.org/2023,8300
OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23 (https://dejure.org/2023,8300)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2023 - 6 WF 13/23 (https://dejure.org/2023,8300)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2023 - 6 WF 13/23 (https://dejure.org/2023,8300)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Nachteiliges Gerichtsgutachten - Erstattung Privatgutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtsgutachten nachteilig: Privatgutachten notwendig!

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten für notwendiges Privatgutachten sind zu erstatten! (IBR 2023, 550)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 01.04.2009 - XII ZB 12/07

    Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
    Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, Juris Langtext Rn. 12; BGH, Beschluss vom 01.04.2009,, XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, Rn. 11; Herget, in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 91, Rn. 13.73).

    Auch die Kosten des Privatgutachtens dürfen nicht völlig außer Betracht bleiben (BGH, Beschluss vom 01.04.2009,, XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, Rn. 11).

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11

    Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
    Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, Juris Langtext Rn. 12; BGH, Beschluss vom 01.04.2009,, XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220, Rn. 11; Herget, in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 91, Rn. 13.73).

    Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, Juris Langtext Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2009, 17 W 18/09, OLGR 2009, 527, Rn. 13; Herget, in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 91, Rn. 13.73).

  • OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
    Die Vereinbarung ist in der Regel durch eine Rechnung des Privatgutachters, die die Anzahl der erbrachten Stunden und dem Stundensatz erkennen lässt, nicht hingegen durch eine pauschalisierte Rechnung, hinreichend dokumentiert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2009, 12 W 11/09, NJW-RR 2009, 1076, Rn. 12).
  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
    Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Privatgutachtens richtet sich nicht nach dem JVEG (BGH, Beschluss vom 07.02.2013, VII ZB 60/11, NJW 2013, 1820, Rn. 30).
  • OLG Köln, 06.03.2009 - 17 W 18/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

    Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2023 - 6 WF 13/23
    Dazu gehören auch Fälle, in denen die Partei ohne Einholung eines Privatgutachtens ein ihr nachteiliges Gerichtssachverständigengutachten nicht zu erschüttern vermag (BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, Juris Langtext Rn. 13; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2009, 17 W 18/09, OLGR 2009, 527, Rn. 13; Herget, in Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 91, Rn. 13.73).
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