Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2007 - 4 U 188/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8070
OLG Hamm, 31.05.2007 - 4 U 188/06 (https://dejure.org/2007,8070)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2007 - 4 U 188/06 (https://dejure.org/2007,8070)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 4 U 188/06 (https://dejure.org/2007,8070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschmacksmusterschutz eines Kaminofens - ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch eines Herstellens auf Unterlassung und Inverkehrbringens von Geschmacksmustern gem. § 42 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 S. 1 Geschmacksmustergesetz (GeschmG); Begriff der Neuheit des Musters i.S.d. § 2 Abs. 2 GeschmG; Begriff der Eigenart des Musters i.S.d. § 2 Abs. 3 GeschmG; Umfang des Schutzbereichs von dem Geschmacksmustergesetz unterfallenden Geschmacksmustern; Begründung eines eigenständigen Verbietungsanspruches aus Geschmacksmusterrecht wegen der Übernahme von Teilen von geschützten Erzeugnissen; Schutzfähigkeit der Mechanik einer Türöffnung eines Kamins nach GeschmG; Anforderungen an die Beurteilung des Gesamteindrucks i.S.d. § 38 Abs. 2 GeschmG; Möglichkeit des Bestehens von Ansprüchen aus wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz neben Ansprüchen aus Geschmacksmusterrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 24.02.2011 - 4 U 192/10

    Plagiatsvorwurf nicht bestätigt

    Das bedeutet, dass Erscheinungsmerkmale außer Betracht bleiben müssen, die in der Wiedergabe nicht sichtbar verkörpert sind (Senat, Urt. v. 31.05.2007, Az. 4 U 188/06).
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