Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.05.2011 - I-19 U 3/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Dauerschuldverhältnis, ordentliche Kündigung, Kündigungsausschluss, Wasserwirtschaft, Ruhrtalsperre
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 133, 157, 313, 314 BGB
Dauerschuldverhältnis, ordentliche Kündigung, Kündigungsausschluss, Wasserwirtschaft, Ruhrtalsperre - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigungsrecht eines Talsperrenverbandes bzw. eines Talsperrenbetreibers bzgl. eines mit einer Gemeinde abgeschlossenen Wasserentnahmevertrags; Folgen einer unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken und die Preisgabe der Möglichkeit der bis dahin praktizierten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 24.11.2010 - 11 O 55/09
- OLG Hamm, 31.05.2011 - I-19 U 3/11
- OLG Hamm, 29.07.2011 - 19 U 3/11
- BGH, 14.06.2012 - III ZR 179/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92
Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2011 - 19 U 3/11
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung v. 25.05.1993, NJW-RR 1993, 1460, dazu ausgeführt, dass der das Schuldrecht bestimmende Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit auch die Möglichkeit eröffne, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum einzugehen.