Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2011 - I-32 Sbd 39/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14203
OLG Hamm, 31.05.2011 - I-32 Sbd 39/11 (https://dejure.org/2011,14203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2011 - I-32 Sbd 39/11 (https://dejure.org/2011,14203)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - I-32 Sbd 39/11 (https://dejure.org/2011,14203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beratungshilfe, Kostenfestsetzung, Beschwerde, Zuständigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 36 ZPO, 72 GVG, 56, 33 RVG
    Beratungshilfe, Kostenfestsetzung, Beschwerde, Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung in Beratungshilfesachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 05.05.2015 - 32 Sa 16/15

    Zuständigkeit eines am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Oberlandesgerichts

    An der Zuständigkeit des Senats ändert sich auch nichts dadurch, dass mit dem 25. Zivilsenat ein anderer Senat dieses Gerichts am Kompetenzkonflikt beteiligt ist (vgl. nur Zöller/ Vollkommer , 30. Auflage, 2014, § 36 ZPO Rn. 4; Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 6).

    Die Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe erfolgt in einem eigenständigen Verfahren und - unabhängig von dem zugrunde liegenden Verfahren - grundsätzlich nicht durch die Familiengerichte (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 11.03.2013 - 2 Wx 51/12 - zitiert nach juris, dort Tz. 8, Senat, Beschl. v. 31.05.2011 - 32 Sbd 39/11 - zitiert nach juris, dort Tz. 8 ff.; Zöller/ Lückemann , Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2014, § 119 GVG Rn. 8).

  • OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12

    Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen

    Die hier vertretene Auffassung entspricht - soweit ersichtlich - der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 - alle zitiert nach juris).
  • LG Magdeburg, 08.04.2013 - 5 T 107/13

    Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über eine Gebührenfestsetzung im

    Vergleiche: - OLG Frankfurt (Main) B.v.06.03.2012, 20 W 37/12, - OLG Koblenz, B.v. 28.11.2011, 14 W 694/11, - OLG Celle, B.v. 28.02.2011, 2 W 45/11, - OLG Hamm, B.v.31.05.2011, 32 Sbd 39/11, - OLG Köln, B.v.11.10.2010, 17 W 141/10, - OLG Düsseldorf, B.v.14.10.2008, 10 WF 13/08, mit der Einschränkung, dass für den Fall, dass das Familiengericht ausdrücklich als solches entschieden hat, nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gem. §§ 33 Abs. 4 Satz 2, 119 Abs. 1 Nr. 1a RVG das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist, - OLG Nürnberg, B.v.30.03.2004, 7 WF 719/04, ebenfalls mit der Einschränkung, dass für den Fall, dass das Familiengericht ausdrücklich als solches entschieden hat, nach §§ 33 Abs. 4 Satz 2, 119 Abs. 1 Nr. 1a RVG das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig ist, BGH B.v.16.05.1984, IVb AZR 20/84, mit der Begründung, dass die Vergütung des Rechtsanwalt wegen geleisteter Beratungshilfe nicht im Katalog als Familiensache erwähnt und diesen auch nicht als eine die Hauptentscheidung vorbereitende oder ergänzende Entscheidung zugerechnet werden könne.
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