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   OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05   

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https://dejure.org/2012,19688
OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05 (https://dejure.org/2012,19688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - 18 U 148/05 (https://dejure.org/2012,19688)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - 18 U 148/05 (https://dejure.org/2012,19688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruchsberechnung für Versicherungsvertreter nach dem Gesetz

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruchsberechnung für Versicherungsvertreter nach dem Gesetz

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - LVM 1 -, AA des VV, Abgrenzung Vermittlungsprovision / Verwaltungsprovision

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

    Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten

    Dies gilt insbesondere für die von Seiten des Beklagten angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 31.05.2012 - 18 U 148/05 (Juris, insb. Rn. 8, 12, 187, 189).
  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12

    AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener

    Bestandspflegeprovisionen stellen sich trotz ihrer insoweit irreführenden Bezeichnung bei wertender Betrachtung nicht etwa als erfolgsabhängige Provisionen i. S. v. § 87 a HGB in Verbindung mit den Regelungen des HVV dar, sondern als tätigkeitsabhängige Vergütung für die dem HV übertragene Pflicht zur Erbringung von - an sich dem VU obliegenden (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05 - Juris Tz. 201 - LVM 1 -) Bestandspflegeleistungen in Gestalt nachwirkender Vertragsbetreuung.

    Bestandspflege- und Kundenprovisionen sind auch für die Berechnung des AA eines VV nach § 89 b HGB außer Betracht zu lassen (im Anschluss an BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10 - NJW-RR 12, 674, Juris Tz. 30), da ein Ausgleich für solche Tätigkeiten nicht vorzunehmen ist, die wie die Bestands- und Kundenpflege an sich dem U selbst obliegen und die sich für den HV als zusätzliche Aufgaben darstellen (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05 - Juris Tz. 201 - LVM 1 -).

  • LG Frankfurt/Main, 07.07.2017 - 18 O 276/16
    Der Beklagten ist insoweit Recht zu geben, als dass Ausgleichszahlungen nach § 9 des Vertrags i.V. m. § 89b HGB zu Gunsten von Versicherungsvertretern nur dann in Betracht kommen, wenn der Provisionsanspruch trotz Beendigung des Vertrags mit dem Versicherungsvertreter dem Grunde nach besteht und sodann infolge eines vereinbarten Provisionsverzichts entfällt (OLG Hamm, Urteil v. 31.05.2012 - 18 U 148/05, BeckRS 2012, 16665; OLG Düsseldorf, Urteil v. 01.07.1994 - 16 U 222/93, BeckRS 1994, 13734).
  • LG Münster, 29.01.2014 - 26 O 65/12

    - LVM 5 -, Provisionsverzichtsklausel, Rechtsnatur der Dynamikprovision,

    Anders als beim HV, bei dem der Anspruch aus § 89 b HGB dem Ausgleich von Folgegeschäften dient, die der U nach seinem Ausscheiden mit von ihm geworbenen Kunden abschließt, dient der AA des VV allein dem Ausgleich für noch nicht vollständig gezahlte Provisionen aus bestehenden, vom VV vermittelten Verträgen, soweit diese Provisionsansprüche infolge der Beendigung des VVV wegfallen (unter Bezugnahme auf OLG Hamm, 31.05.2012 - 18 U 148/05 - LS 11 - LVM 1 -).
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