Rechtsprechung
OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,16940) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Betreibes von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte) gegen einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 18.11.1998 - 12 O 497/07
- LG Münster, 18.11.1998 - 12 O 497/97
- OLG Hamm, 15.08.2000 - 19 U 5/99
- OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79
Lückenhafter Urteilstatbestand
Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
Deshalb würde auch allein aus der Feststellung eines konkreten Fehlbestandes an Waren nicht zu folgern sein, daß der fehlende Teil der Ware ohne jeden Abzug zu den von der Klägerin angegebenen Bruttoverkaufspreisen auch verkauft worden wäre und deshalb der Beklagte für den Gesamtwert des Warenfehlbestandes einzustehen hätte (vgl. BGHZ 80, 64 f.). - BGH, 09.07.1985 - KZR 8/84
Formzwang für rechtlich selbständigen, aber in untrennbarem wirtschaftlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
§ 34 GWB a. F. dient auch dazu, den Gerichten und den mit der Kartellüberwachung befaßten Behörden die Kontrolle darüber zu ermöglichen, wer tatsächlich Vertragspartei ist (BGH, NJW-RR 1986, 336). - BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69
Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
Deshalb kommt es bei § 18 GWB nicht darauf an, ob die weiteren Voraussetzungen für Maßnahmen der Kartellbehörden vorliegen (BGH NJW 1970, 1131;… Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl. 1992, § 34 Rdn. 97, 27).