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   OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99   

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https://dejure.org/2003,16940
OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2003,16940)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.10.2003 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2003,16940)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Oktober 2003 - 19 U 5/99 (https://dejure.org/2003,16940)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 67/79

    Lückenhafter Urteilstatbestand

    Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
    Deshalb würde auch allein aus der Feststellung eines konkreten Fehlbestandes an Waren nicht zu folgern sein, daß der fehlende Teil der Ware ohne jeden Abzug zu den von der Klägerin angegebenen Bruttoverkaufspreisen auch verkauft worden wäre und deshalb der Beklagte für den Gesamtwert des Warenfehlbestandes einzustehen hätte (vgl. BGHZ 80, 64 f.).
  • BGH, 09.07.1985 - KZR 8/84

    Formzwang für rechtlich selbständigen, aber in untrennbarem wirtschaftlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
    § 34 GWB a. F. dient auch dazu, den Gerichten und den mit der Kartellüberwachung befaßten Behörden die Kontrolle darüber zu ermöglichen, wer tatsächlich Vertragspartei ist (BGH, NJW-RR 1986, 336).
  • BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69

    Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen

    Auszug aus OLG Hamm, 31.10.2003 - 19 U 5/99
    Deshalb kommt es bei § 18 GWB nicht darauf an, ob die weiteren Voraussetzungen für Maßnahmen der Kartellbehörden vorliegen (BGH NJW 1970, 1131; Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl. 1992, § 34 Rdn. 97, 27).
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