Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verteidiger muss Einsicht in die Lebensakte erhalten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf ein faires Verfahren durch Zurückweisung des Antrags auf Beiziehung der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit der Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Akteneinsicht oder: Burhoff und sein "Teufelskreis"

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Die Lebensakte - Anmerkung eines Richters zur Entscheidung des OLG Jena

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zugang zu tatvorwurfrelevanten Informationen - Lebensakte eines "Blitzgeräts" - Anmerkung zum Beschluss des OLG Jena vom 01.03.2016" von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier, original erschienen in: NJW 2016, 1457 - 1459.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1457
  • NStZ-RR 2016, 186



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16  

    "Lebensakte" eines Messgeräts

    Auch aus der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgericht (NStZ-RR 2016, 186) ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Brandenburg, 08.09.2016 - (2 B) 53 Ss OWi 343/16  

    Lebensakte, Messunterlagen, Einsichtsrecht, Beschränkung der Verteidigung

    Mit der Verweigerung, diese Unterlagen der Verteidigung zugänglich zu machen, hat die Verwaltungsbehörde der Verteidigung die Möglichkeit genommen, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden (OLG Jena NJW 2016, 1457).
  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17  

    "Lebensakte" und Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Abgesehen davon, dass die "Beweisbehauptung" der gestellten Anträge hier auf einer Vermutung ohne tatsächliche Anhaltspunkte im Sachverhalt fußt (vgl. Senat VRS 130, 251; Thüringer OLG NJW 2016, 1457), stellt der Betroffene weder einen konkreten Messfehler noch eine technische Fehlfunktion des Messgeräts unter Beweis.

    Schon gar nicht wird deutlich, dass dies mit Nachdruck (vgl. etwas Thüringer OLG NJW 2016, 1457: "mehrfach und dezidiert") und unter Ausnutzung des nach § 62 OWiG statthaften Rechtsbehelfs (dieses Erfordernis anzweifelnd: Thüringer OLG NJW 2016, 1457) geschehen wäre oder dass die Behörde aufgefordert worden wäre, statt der angeblich nicht geführten "Lebensakte" jedenfalls die das Messgerät betreffenden Unterlagen herauszugeben.

  • OLG Celle, 28.06.2017 - 2 Ss OWi 146/17  

    Gesetzliche Verpflichtung zum Führen einer sog. Lebensakte und zur dauerhaften

    Soweit die Rechtsbeschwerde sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Jena Oberlandesgericht (vgl. OLG Jena NStZ-RR 2016, 186) beruft, folgt aus dieser nichts anderes.
  • OLG Oldenburg, 13.03.2017 - 2 Ss OWi 40/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren

    Der Senat folgt deshalb der Rechtsprechung des OLG Jena (NJW 2016, 1457; zustimmend Leitmeier NJW 2016 1459) und des OLG Brandenburg (Beschluss vom 8.9.2016 (2 Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16)), wonach die Nichtherausgabe der Unterlagen nach MessEG das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (OLG Jena, aaO) verletzt bzw. die Verteidigung des Betroffenen in unzulässiger Weise beschränkt (OLG Brandenburg, aaO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht