Rechtsprechung
   OLG Jena, 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,12436
OLG Jena, 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93 (https://dejure.org/1993,12436)
OLG Jena, Entscheidung vom 01.12.1993 - 4 (HS) U 95/93 (https://dejure.org/1993,12436)
OLG Jena, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 4 (HS) U 95/93 (https://dejure.org/1993,12436)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Entstehung eines Erbbaurechts; Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung; Internationales Privatrecht als Kollisionsrecht; Rechtsverkehr mit Beteiligung aus den beiden Teilen Deutschlands; Entsprechende Anwendung des internationalen Privatrechts; Erbbaurecht als dingliche Belastung eines Grundstücks mit einem zugleich grundstücksgleichen Recht; Vertrag über ein Erbbaurecht; Beschlagnahme einer Färse durch Angehörige des Reichsnährstandes; Verfügungsbefugnis über im Eigentum des Volkes stehende Grundstücke; Prinzip der Kontinuität der Rechtsverhältnisse; Materielle Gleichheit einer Organisation, der Mittel und der Zwecke als Voraussetzung einer Haftung für ihren Rechtsvorgänger

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