Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4633
OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
OLG Jena, Entscheidung vom 02.03.2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
OLG Jena, Entscheidung vom 02. März 2005 - 4 U 943/01 (https://dejure.org/2005,4633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 67 Abs. 1 Satz 2 Thür KO, 134 BGB
    Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO

  • Judicialis

    Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 Thür KO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ThürKO § 67 Abs. 1 Satz 2; BGB § 134
    Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 ThürKO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verträge mit Gemeinden unwirksam bei zu niedrigem Preis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen des Vorkaufsrechts eines Mieters; Anforderungen an die Begründung einer Nichtigkeit nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); § 67 Abs. 1 S. 2 Thüringer Gemeindeordnung und Landkreisordnung (ThürKO) (Verschleuderungsverbot) als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB; Ausschließliche Geltung des Verschleuderungsverbots für die Kommunen; Sinn des Verschleuderungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 95 (Entscheidungsbesprechung)

    § 67 Abs. 1 Satz 2 ThürKO; § 134 BGB
    Verstoß gegen "Verschleuderungsverbot" führt zu Nichtigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 29.12.2008 - 3 K 128/08

    Grunderwerbsteuer: Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine

    Ebenso kommt insoweit keine grunderwerbsteuerfreie Schenkung gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG seitens der übertragenden staatlichen Körperschaft in Betracht (vgl. BFH vom 17. Mai 2006 II R 46/04, BFHE 213, 246, BStBl II 2006, 720; vom 29. März 2006 II R 15/04 und II R 68/04, BFHE 213, 232 und 235, BStBl II 2006, 557 und 632); nach dem staatlichen Haushaltsrecht übertragen Träger öffentlicher Verwaltung kein Vermögen freigebig (Bundesgerichtshof --BGH-- vom 30. Januar 1967 III ZR 35/65, BGHZ 47, 30; Thüringer Oberlandesgericht --OLG-- vom 2. März 2005 4 U 943/01, OLGReport --OLGR-- Jena 2005, 397).
  • VG Gera, 04.07.2007 - 1 K 704/05

    Besoldung und Versorgung; Dienstwagen; unentgeltlich; Rückforderung; Bezüge;

    Dieser ist vielmehr wegen des Verstoßes gegen § 67 Abs. 5 unwirksam (vgl. ThürOLG, Urteil vom 2.3.2005 - 4 U 943/01 -, zitiert nach Juris).
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