Rechtsprechung
| OLG Jena, 02.06.2003 - 1 Ss 152/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Fahrverbot und Verschlechterungsverbot im Rechtsbeschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09
Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots
Durch die gleichwohl vorgenommene Erhöhung der Geldbuße von 150 Euro auf 250 Euro hat das Amtsgericht daher gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.06.2003, 1 Ss 152/02, abgedruckt bei juris).