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   OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09   

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https://dejure.org/2010,28255
OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.06.2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils

Verfahrensgang

  • LG Mühlhausen - 665 Js 49951/08
  • OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.05.2020 - 5 Ss 19/19

    Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

    Daraus folgt auch, dass bei der Prüfung vorgebrachter oder vorliegender Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht ist (OLG München a.a.O.; Thür. OLG a.a.O. - juris Rdn. 27; Maur a.a.O.); denn wenn nach allgemeiner Ansicht bei der Verwerfung einer Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ein großzügiger Maßstab an eine ausreichende Entschuldigung anzulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, BGHSt 17, 391 - juris Rdn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 210/05 - juris Rdn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 329 Rdn. 23; Frisch a.a.O.), so muss dies bei der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 Satz 1 StPO erst recht gelten, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (vgl. Thür. OLG a.a.O. und Urteil vom 3. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 - juris Rdn. 17 m.w.N.; OLG München a.a.O. - juris Rdn. 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 1995 - 3 Ss 117/94 - juris Rdn. 5).

    Neue Tatsachen und neue Entschuldigungsgründe können in der Berufungsinstanz vorgebracht werden und sind zu berücksichtigen (vgl. Thür. OLG, Urteil vom 3. Juni 2010 a.a.O., juris Rdn. 11; Maur a.a.O., § 412 StPO Rdn. 18; Gössel a.a.O.).

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