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   OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09   

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https://dejure.org/2010,28255
OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.06.2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 (https://dejure.org/2010,28255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils

  • Justiz Thüringen

    § 329 Abs 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 412 S 1 StPO
    Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen das ein Verwerfungsurteil aufhebendes Berufungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines Verwerfungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mühlhausen - 665 Js 49951/08
  • OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 12.05.2020 - 5 Ss 19/19

    Frage der genügenden Entschuldigung in Fällen des § 412 Satz 1 StPO

    Daraus folgt auch, dass bei der Prüfung vorgebrachter oder vorliegender Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht ist (OLG München a.a.O.; Thür. OLG a.a.O. - juris Rdn. 27; Maur a.a.O.); denn wenn nach allgemeiner Ansicht bei der Verwerfung einer Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ein großzügiger Maßstab an eine ausreichende Entschuldigung anzulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, BGHSt 17, 391 - juris Rdn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 210/05 - juris Rdn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 329 Rdn. 23; Frisch a.a.O.), so muss dies bei der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 Satz 1 StPO erst recht gelten, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (vgl. Thür. OLG a.a.O. und Urteil vom 3. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 - juris Rdn. 17 m.w.N.; OLG München a.a.O. - juris Rdn. 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 1995 - 3 Ss 117/94 - juris Rdn. 5).

    Neue Tatsachen und neue Entschuldigungsgründe können in der Berufungsinstanz vorgebracht werden und sind zu berücksichtigen (vgl. Thür. OLG, Urteil vom 3. Juni 2010 a.a.O., juris Rdn. 11; Maur a.a.O., § 412 StPO Rdn. 18; Gössel a.a.O.).

  • OLG Köln, 24.09.2021 - 1 RVs 156/21

    Strafverfahrensrecht

    An die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge gegen ein eine Verwerfungsentscheidung bestätigendes Berufungsurteil sind nämlich keine hohen Anforderungen zu stellen (OLG Hamburg, BeckRS 2020, 34136; OLG Jena, BeckRS 2010, 23529; Eckstein in: Münchener Kommentar zur StPO, § 411 Rn. 68).

    Im Falle einer Einspruchsverwerfung nach §§ 412 S. 1, 329 Abs. 1 StPO kann das Amtsgericht die Frage der nicht ausreichenden Entschuldigung hingegen durchaus verfahrensrechtlich ordnungsgemäß beurteilt haben und die Berufung gleichwohl Erfolg haben, weil im Berufungsverfahren auch neue Beweismittel zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Naumburg, NStZ-RR 2001, 87; BayObLG, NJW 2001, 1438; OLG Jena, BeckRS 2010, 23529).

  • KG, 12.05.2020 - 161 Ss 101/19
    Daraus folgt auch, dass bei der Prüfung vorgebrachter oder vorliegender Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten angebracht ist (OLG München a.a.O.; Thür. OLG a.a.O. - juris Rdn. 27; Maur a.a.O.); denn wenn nach allgemeiner Ansicht bei der Verwerfung einer Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO ein großzügiger Maßstab an eine ausreichende Entschuldigung anzulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, BGHSt 17, 391 - juris Rdn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2005 - 2 Ss 210/05 - juris Rdn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 329 Rdn. 23; Frisch a.a.O.), so muss dies bei der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 Satz 1 StPO erst recht gelten, da diese Vorschrift im Strafbefehlsverfahren den ersten Zugang zum Gericht regelt (vgl. Thür. OLG a.a.O. und Urteil vom 3. Juni 2010 - 1 Ss 242/09 - juris Rdn. 17 m.w.N.; OLG München a.a.O. - juris Rdn. 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 1995 - 3 Ss 117/94 - juris Rdn. 5).

    Neue Tatsachen und neue Entschuldigungsgründe können in der Berufungsinstanz vorgebracht werden und sind zu berücksichtigen (vgl. Thür. OLG, Urteil vom 3. Juni 2010 a.a.O., juris Rdn. 11; Maur a.a.O., § 412 StPO Rdn. 18; Gössel a.a.O.).

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