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   OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,15306
OLG Jena, 03.07.2003 - 1 Ss 115/03 (https://dejure.org/2003,15306)
OLG Jena, Entscheidung vom 03.07.2003 - 1 Ss 115/03 (https://dejure.org/2003,15306)
OLG Jena, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 1 Ss 115/03 (https://dejure.org/2003,15306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b Abs. 1, 2
    Verzicht auf die Urteilsgründe bei Verurteilung zu einem Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 14.02.2017 - 3 Ws (B) 26/17

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Erfordernis einer schriftlichen

    Dies sei, so die Vertreter dieser Ansicht, jedenfalls dann nicht der Fall, wenn - wie hier - ein Fahrverbot verhängt wurde (OLG Hamm, Beschluss vom 26. August 2008 - 3 Ss OWi 658/08 - = BeckRS 2008, 21954; OLG Jena VRS 105, 364, juris LS; Senge a.a.O. Rn. 13).
  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 3 Ss OWi 658/08

    Nachholung von Urteilsgründen

    Denn auch die Befürworter der letztgenannten Ansicht verneinen die Möglichkeit der Nachholung von Urteilsgründen, wenn der Weg zur Verfahrensweise nach § 77b OWiG überhaupt eröffnet ist, was nicht der Fall ist, wenn ein Fahrverbot verhängt wurde (Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 77b Rdn. 13; vgl. auch OLG Jena VRS 105, 364 ff.).
  • BayObLG, 18.03.2004 - 1 ObOWi 95/04

    Anforderungen an das Absehen von einer schriftlichen Begründung des Urteils nach

    Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlauf der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 250 Euro festgesetzt worden ist (Thüringer OLG VRS 105, 364 /365).
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