Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung

  § 3 HeilMWerbG, § 3a HeilMWerbG, § 39a AMG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG
  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines traditionell registrierten pflanzlichen Arzneimittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Gera, 06.08.2018 - 11 HKO 121/17
• OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

  Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH WRP 2013, 772 Rn. 15, 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).

  Die Klägerin vertritt unter Berufung auf die Entscheidung des BGH "Basisinsulin mit Gewichtsvorteil" (GRUR 2013, 649) die Auffassung, dass bereits die erfolgte Registrierung bedeute, dass das Medikament dem gesicherten Stand der Wissenschaft entspreche.

• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Ein einzelstaatliches Gericht, gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben ist, ist gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, wenn in einem gerichtlichen Verfahren die Auslegung des Unionsrechts entscheidungserheblich ist, es sei denn, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung wurde bereits vom Gerichtshof ausgelegt oder die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-160/14).
• EuGH, 05.05.2011 - C-249/09

  Novo Nordisk

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Außerdem muss sich eine Werbeaussage gleichwohl in den von der Rechtsprechung des EuGH (GRUR-RR 2011, 376 - Novo Nordisk) aufgezeigten Grenzen halten, d.h. die ergänzenden Angaben müssen die vorherigen Angaben bestätigen oder in einem mit ihnen zu vereinbarenden Sinne präzisieren ohne sie zu verfälschen und im Übrigen auch den Anforderungen an Art. 87 Abs. 3 der RL genügen.

 
• BGH, 09.02.2017 - I ZR 130/13

  Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  §§ 3 HWG und 3a HWG sind unionsrechtlich fundierte Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG (…vgl. BGH WRP 2001, 1171 Rn. 39 - Eusovit; BGH WRP 2017, 948 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

  Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (BGH GRUR 2015, 1240 Rn. 13, 14 - Zauber des Nordens).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Diese Auffassung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II).
• OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18

  Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Bei wissenschaftlich bzw. fachlich umstrittener Sachlage insbesondere auf die Wirksamkeit trifft die Darlegungs- und Beweislast jedoch den Werbenden, hier also die Beklagte (vgl. zuletzt OLG Frankfurt, Urteil v. 6.12.2018, Az. 6 U 125/18, juris).
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98

  Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  §§ 3 HWG und 3a HWG sind unionsrechtlich fundierte Marktverhaltensregeln im Sinne von § 3a UWG (vgl. BGH WRP 2001, 1171 Rn. 39 - Eusovit; BGH WRP 2017, 948 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln).
• LG Gera, 06.08.2018 - 11 HKO 121/17

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 06.08.2018, Az. 11 HK O 121/17, wird zurückgewiesen.
• OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 2 U 127/16

  Extraportion Vitamin C - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für ein …

  Auszug aus OLG Jena, 03.07.2019 - 2 U 626/18

  Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (OLG Stuttgart GRUR-RR 2018, 86).

• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …

  Bei wissenschaftlich bzw. fachlich umstrittener Sachlage insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit trifft die Darlegungs- und Beweislast somit den Werbenden (Thüringer OLG, Urteil vom 03.07.2019 - 2 U 626/18).