Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1962 - 5 StR 189/62
Auszug aus OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96
In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang zwar anerkannt, daß im Rahmen einer Beweiserhebung im Begründetheitsverfahren die Vernehmung eines Zeugen nicht dadurch ersetzt werden kann, daß er seine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts abgibt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1976, 778), daß eidesstattliche Versicherungen, die nicht nur Verfahrensfragen betreffen, nicht zugelassen sind (vgl. BGHSt 17, 303) und daß schriftliche Gutachten nur unter den Voraussetzungen des § 256 StPO berücksichtigt werden dürfen (OLG Hamm, MDR 1977, 778). - OLG Zweibrücken, 01.02.1993 - 1 Ws 432/92
Auszug aus OLG Jena, 04.07.1996 - 1 W 125/96
Darüber hinaus war das Landgericht gehalten, die Beweiserhebung nicht nur auf die vom Antragsteller zunächst gebotenen Beweise zu beschränken, sondern diese in entsprechender Anwendung des § 244 Abs. 2 StPO auf alle bedeutsamen Tatsachen, die mit dem Wiederaufnahmegrund im Zusammenhang stehen, zu erstrecken (vgl. OLG Zweibrücken, GA 1993, 463).