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   OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12   

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https://dejure.org/2012,20487
OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12 (https://dejure.org/2012,20487)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.07.2012 - 7 U 48/12 (https://dejure.org/2012,20487)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 7 U 48/12 (https://dejure.org/2012,20487)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen Nebenkostenabrechnungsfrist

  • mietrechtsiegen.de

    Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungsklausel zulässig?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen Nebenkostenabrechnungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungsklausel: AGB-Kontrolle?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung: In Mieter-AGB unwirksam! (IMR 2013, 23)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 13
  • NZM 2012, 642
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09

    Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber vielmehr aus dem Gewerberaummietrecht ausdrücklich ausgeklammert (BGH NJW 2011, 445 ff.).

    Soweit der Bundesgerichtshof eine Jahresabrechnungsfrist im Gewerberaummietrecht aus dem Grundsatz der Verwirkung (§ 242 BGB ) herleitet (BGH NJW 2011, 445), hat auch er darauf hingewiesen, dass diese nur im Regelfall gelte und nur dann, sofern nicht die Fristüberschreitung unverschuldet ist (BGHZ 184, 117 f., Tz. 38; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 12. Aufl. 2011, Rn. 3147; Langenberg, in: Schmidt/Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 556 Rn. 450).

    Hierfür genügt nicht der bloße Zeitablauf, vielmehr muss ein sog. Umstandsmoment hinzukommen, das ein Vertrauen der Mieterin dahin begründet, die Vermieterin werde ihren Nachzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2011, 445 ff., Tz. 15; BGHZ 184, 117 ff., Tz. 32; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 215 f.; OLG Köln, NZM 1999, 170 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. V 370).

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Soweit der Bundesgerichtshof eine Jahresabrechnungsfrist im Gewerberaummietrecht aus dem Grundsatz der Verwirkung (§ 242 BGB ) herleitet (BGH NJW 2011, 445), hat auch er darauf hingewiesen, dass diese nur im Regelfall gelte und nur dann, sofern nicht die Fristüberschreitung unverschuldet ist (BGHZ 184, 117 f., Tz. 38; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 12. Aufl. 2011, Rn. 3147; Langenberg, in: Schmidt/Futterer, Mietrecht, 10. Aufl. 2011, § 556 Rn. 450).

    Hierfür genügt nicht der bloße Zeitablauf, vielmehr muss ein sog. Umstandsmoment hinzukommen, das ein Vertrauen der Mieterin dahin begründet, die Vermieterin werde ihren Nachzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2011, 445 ff., Tz. 15; BGHZ 184, 117 ff., Tz. 32; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 215 f.; OLG Köln, NZM 1999, 170 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. V 370).

  • BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00

    Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Die Ausgestaltung als Ausschlussfrist stellt ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar, da Ausschlussfristen in das gesetzliche Leitbild der Verjährung eingreifen (BGHZ 148, 74 ff., Tz. 26) und diese unangemessen verschärfen.
  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 261/06

    Rechtsfolgen der Unmöglichkeit einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Aus gleichem Grund kann dahinstehen, ob die Klausel dem Vermieter auch die sog. Abrechnungsspitze nimmt (hierzu: BGH NJW 2008, 142 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB , 71. Aufl. 2012, § 556 Rn. 12 a.E.).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2000 - 10 W 1/00

    Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Hierfür genügt nicht der bloße Zeitablauf, vielmehr muss ein sog. Umstandsmoment hinzukommen, das ein Vertrauen der Mieterin dahin begründet, die Vermieterin werde ihren Nachzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2011, 445 ff., Tz. 15; BGHZ 184, 117 ff., Tz. 32; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 215 f.; OLG Köln, NZM 1999, 170 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. V 370).
  • OLG Köln, 09.11.1998 - 16 U 50/98

    Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Nebenkosten

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Hierfür genügt nicht der bloße Zeitablauf, vielmehr muss ein sog. Umstandsmoment hinzukommen, das ein Vertrauen der Mieterin dahin begründet, die Vermieterin werde ihren Nachzahlungsanspruch nicht mehr geltend machen (BGH NJW 2011, 445 ff., Tz. 15; BGHZ 184, 117 ff., Tz. 32; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 215 f.; OLG Köln, NZM 1999, 170 f.; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. V 370).
  • BGH, 12.11.1952 - IV ZB 93/52

    Vorlage an BGH

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Dies folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB a.F.; jetzt: § 311 Abs. 1 BGB n.F.; BGHZ 8, 23 ff., [...] Tz. 18).
  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11

    Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer

    Auszug aus OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
    Der Anspruch auf Betriebskostennachzahlung verjährt nach drei Jahren (§ 195 BGB ; BGH WuM 2012, 317 f., Tz. 8).
  • LG Darmstadt, 27.07.2017 - 6 S 373/16

    Kleinreparaturenklausel ohne Wertobergrenze für Einzelreparatur zulässig?

    Vielmehr stehen sich im Gewerberaummietverhältnis und dementsprechend bei Pachtverhältnissen über Gewerberaum die Vertragspartner im Regelfall auf Augenhöhe gegenüber (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom04.07.2012, Az.: 7 U 48/12) für die Vertragsgestaltung bei einem Gewerberaummietverhältnis), was es insoweit rechtfertigt, einen großzügigeren Maßstab zugunsten des Verpächters anzulegen.
  • OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20

    Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines

    Eine Verzugsregelung, die eine Rechtsfolge im Falle von Verzögerungen auch bei fehlendem Verschulden begründet, stellt eine Haftungsverschärfung dar, die in AGB nicht begründet werden kann (vgl. OLG Jena, Urteil vom 04.07.2012 - 7 U 48/12, NJW-RR 2013, 13; Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 14. Aufl., § 556 Rn. 458; Guhling/Günter/Both, Gewerberaummiete, 2. Aufl., § 556 BGB Rn. 60; Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 556 Rn. 286).
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