Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.09.2013 - 1 Ss Rs 61/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2014, 421
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 22.10.2018 - 2 Ws 409/18
Vollstreckung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen eines dort begangenen …
Dem steht nicht entgegen, dass der Grundsatz der Halterhaftung in Deutschland nicht anerkannt ist (Anschluss an OLG Jena, NZV 2014, 421 [BGH 05.06.2014 - 4 StR 439/13] ; OLG Köln, NZV 2012, 450 [OLG Köln 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12] ).In der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ist hierzu bereits mehrfach entschieden worden, dass diese Bestimmung sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang steht (vgl. nur OLG Jena NZV 2014, 421; OLG Köln, NZV 2012, 450 [OLG Köln 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Bundesverfassungsgerichts).
- OLG Karlsruhe, 11.02.2020 - 1 Ws 27/20
Vollstreckung einer Geldstrafe wegen Geschwindigkeitsverstoß in den Niederlanden …
Sie steht sowohl mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang (OLG Köln NZV 2012, 450 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts; OLG Düsseldorf ZIS 2012, 77; OLG Jena NZV 2014, 421 ; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2018, 28 und OLG Celle ZfSch 2019, 469;… ausführlich zum "Halterhaftungseinwand"Johnson/Trautmann, a.a.O., Rn. 85 ff).