Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  BGB § 1908i Abs. 2 S. 2; BGB § 1982; BGB § 1857a
  Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreuung; Zwangsgeld; Vormundschaftsgericht; Ordnungsgemäße Schlussrechnung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterlassener Einreichung der Schlussrechnung, Zwangsgeld

 
• Judicialis

  BGB § 1908i Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1982; ; BGB § 1857a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1908 i Abs. 2 S. 2, § 1982, § 1857 a
  Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  BGB § 1908i Abs. 2 S. 2; BGB § 1982; BGB § 1857a
  Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechnungslegung bei befreiter Betreuung

Papierfundstellen

• FGPrax 2001, 69
• FamRZ 2001, 579
• Rpfleger 2001, 75

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 06.04.2000 - 6 W 137/00

  Zwangsgeldfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Jena, 04.10.2000 - 6 W 559/00

  Die nach § 33 Abs. 3 S. 1 FGG erforderliche Zwangsgeldandrohung muss sich auf die Erzwingung einer ganz bestimmten Handlung beziehen Jedoch ist in Fällen, in denen die Zwangsgeldandrohung in einer gesonderten Verfügung erfolgt, die Bezugnahme auf die Ursprungsverfügung, in der die vorzunehmende Handlung enthalten ist, zulässig, wenn in dieser Ursprungsverfügung die Handlung hinreichend bestimmt und eindeutig bezeichnet ist (vgl. Senatsbeschluss v. 06.04.2000, 6 W 137/00).

  Gerichtsgebühren und Auslagen entstehen nach § 131 Abs. 3, Abs. 5 KostO nicht, weil sich die Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts richten und sie nach der gebotenen weiten Auslegung dieser Vorschrift (vgl. Senatsbeschluss vom 06.04.2000, a.a.O.) auch im Interesse des Betroffenen eingelegt wurden, weil diesen als Ehemann der Beteiligten zu 1 die Zahlung des Zwangsgeldes wirtschaftlich mit treffen würde.

• BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95

  Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

  Auszug aus OLG Jena, 04.10.2000 - 6 W 559/00

  Wird jedoch nach Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine solche unwirksame Entscheidung die darauf Bezug nehmende Nichtabhilfe - bzw. Vorlageverfügung an das Rechtsmittelgericht von dem Richter/Rechtspfleger unterschrieben, wird die fehlende Unterschrift geheilt, so dass nunmehr von einer wirksamen Entscheidung ausgegangen werden kann (vgl. BayObLG, FGPrax 1996, 32 m.w.N.).

• BGH, 26.07.2017 - XII ZB 515/16

  Zur Schlussrechnung des Erben nach Tod des Betreurs

  Deshalb kann das Betreuungsgericht insbesondere den ehemaligen Betreuer durch Zwangsgeld dazu anhalten, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB eine formal ordnungsgemäße Schlussrechnung einzureichen (BayObLG BtPrax 2001, 39, 40; OLG Jena FamRZ 2001, 579, 581).
• OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 9 WF 319/10

  Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

  Die Androhung nach § 33 Abs. 3 FGG a.F. muss sich auf einen bestimmten Tatbestand beziehen (OLG Jena, FamRZ 2001, 579).