Rechtsprechung
   OLG Jena, 05.05.2011 - 1 WF 87/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 10 RPflG, § 6 Abs. 2 FamFG, § 42 Abs. 2 ZPO, § 231 FamFG, § 62 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG bei zwei Berechtigten und streitigem Aufenthalt des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unstatthaftigkeit eines Befangenheitsantrages der Eltern bei nicht auf unsachlichen Erwägungen oder Voreingenommenheit beruhendem Kindergeldbeschluss des Rechtspflegers; Zuständigkeit des Familiengerichts zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 10 RPflG, § 6 Abs. 2 FamFG, § 42 Abs. 2 ZPO, § 231 FamFG, § 62 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 1 Satz Nr. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG
    Bestimmung des Kindergeldberechtigten gemäß § 64 EStG bei zwei Berechtigten und streitigem Aufenthalt des Kindes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1534



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 14.05.2012 - 10 UF 94/11

    Kindergeld: Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch das Familiengericht bei

    In - bereits unter Geltung des FamFG ergangenen - einschlägigen Entscheidungen wird jeweils nur pauschal die Zulässigkeit (OLG Stuttgart - Beschluß vom 13. Januar 2010 - 15 UF 225/09 - NJW-RR 2010, 1014 f. = MDR 2010, 507 f. = AGS 2010, 198 f. = juris; OLG München - Beschluß vom 7. Juni 2011 - 33 UF 21/11 - NJW-RR 2011, 1082 ff. = AGS 2011, 406 f. = juris) bzw. ohne weitere Ausführung ein "Beschwerdewert von 600 EUR" (!) konstatiert (OLG Nürnberg - Beschluß vom 16. Februar 2011 - 7 WF 161/11 - FamRZ 2011, 1243 f. = MDR 2011, 731 f. = AGS 2011, 198 f.); die Entscheidung des OLG Jena (Beschluß vom 5. Mai 2011 - 1 WF 87/11 - juris) ist in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Befangenheitsablehnung des Rechtspflegers ergangen, in dem es eines bestimmten Wertes des Beschwerdegegenstandes nicht bedurfte.

    Der Senat teilt nach dem Vorgesagten insofern auch nicht den Ansatz, das Familiengericht könne erst dann tätig werden, wenn ein gleichwertiger Obhutsanteil unstreitig oder im Verfahren vor der Familienkasse bzw. dem Finanzgericht positiv festgestellt sei (so aber offenbar OLG Nürnberg - Beschluß vom 16. Februar 2011 - 7 WF 161/11 - FamRZ 2011, 1243 f. = MDR 2011, 731 f. = AGS 2011, 198 f. = juris; OLG München - Beschluß vom 7. Juni 2011 - 33 UF 21/11 - NJW-RR 2011, 1082 ff. = AGS 2011, 406 f. = juris; OLG Jena - Beschluß vom 5. Mai 2011 - 1 WF 87/11 - AGS 2011, 307 = juris; Finke, FPR 2012, 155, 157; Kasenbacher, NJW-Spezial 2011, 516, 517).

  • OLG Celle, 22.07.2013 - 10 WF 188/13

    Kindergeld: Sachliche Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung der

    Das Familiengericht ist für die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nicht zuständig, wenn zwischen zwei Familienangehörigen ausschließlich streitig ist, wer in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich allein die Obhut für ein Kind ausgeübt hat (Anschluß an OLG Nürnberg, Beschluß vom 16. Februar 2011 - 7 WF 161/11 - FamRZ 2011, 1243; OLG Jena, Beschluß vom 5. Mai 2011 - 1 WF 87/11 - OLG München, Beschluß vom 7. Juni 2011 - 33 UF 21/11 - NJW-RR 2011, 1082).

    Dagegen ist das Familiengericht zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten unzweifelhaft nicht zuständig, wenn sich das Kind im Haushalt eines Berechtigten aufgehalten hat und zwischen den Beteiligten lediglich streitig ist, in wessen Haushalt das Kind im maßgeblichen Zeitraum aufgenommen war (vgl. OLG Nürnberg, Beschluß vom 16. Februar 2011 - 7 WF 161/11 - FamRZ 2011, 1243 f. = MDR 2011, 731 f. = AGS 2011, 198 = juris; OLG Jena, Beschluß vom 5. Mai 2011 - 1 WF 87/11 - AGS 2011, 307 = juris; OLG München, Beschluß vom 7. Juni 2011 - 33 UF 21/11 - NJW-RR 2011, 1082 f. = AGS 2011, 406 f = juris).

  • OLG München, 07.06.2011 - 33 UF 21/11

    Kindergeld: Bestimmung der Bezugsberechtigung durch das Familiengericht bei nicht

    Oberlandesgericht mit Beschluss vom 05.05.2011 - 1 WF 87/11, zitiert nach juris, angeschlossen (anders im Ergebnis wohl OLG Celle Beschluss vom 19.04.2011 - 10 WF 109/11, juris, in einem Verfahrenskostenhilfebeschluss, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Problematik).
  • OLG Hamm, 12.09.2013 - 2 WF 29/13

    Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

    Zur eventuellen Klärung des Obhutsverhältnisses, vielfach mit einem erheblichen Aufwand verbunden, als eine Voraussetzung für die Bezugsberechtigung sind die Familienkassen berufen (OLG Nürnberg Beschluss vom 16.02.2011 - 7 WF 161/11 - FamRZ 2011, 1243; OLG München Beschluss vom 07.06.2011 - 33 UF 21/11 - NJW-RR 2011, 1082; OLG Jena Beschluss vom 05.05.2011 - 1 WF 87/11 - FamRZ 2011, 1534; siehe auch Kastenbacher NJW-Spezial 2011, 516).
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