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   OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44987
OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18 (https://dejure.org/2019,44987)
OLG Jena, Entscheidung vom 05.07.2019 - 4 U 359/18 (https://dejure.org/2019,44987)
OLG Jena, Entscheidung vom 05. Juli 2019 - 4 U 359/18 (https://dejure.org/2019,44987)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 675 BGB, § 86 VVG
    Deckungszusage sperrt Haftungsanspruch des Rechtsschutzversicherers

  • Justiz Thüringen

    § 126 Abs 2 VVG, § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 675 BGB
    Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers; Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines Schadensabwicklungsunternehmens; Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei unzureichender Individualisierung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Kurzinformation)

    § 280 BGB, § 675 BGB, § 86 VVG
    Deckungszusage sperrt Haftungsanspruch des Rechtsschutzversicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2020, 44
  • AnwBl Online 2020, 35
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage,

    Das von der Beklagten zitierte Urteil des OLG Jena führt nicht zu einer abweichenden Bewertung, da sich das Gericht dort mit dem Fall einer nur geringen oder nur wenig erfolgversprechenden Prozessführung befasst hat (Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18 - , BeckRS 2019, 24215, Rdnr.91 ff.).
  • OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

    Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten

    Die Beklagten können sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidungen des Kammergerichts vom 23.09.2013 - 8 U 173/12 und des OLG Jena vom 05.07.2019 - 4 U 359/18 juris Rn. 119 berufen.

    - ob die Klägerin vor Erteilung der Deckungszusage eine Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtlage traf (vgl. OLG Jena, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18, juris Rn. 133 und 136; siehe auch Weinbeer , AnwBl 2020, 26 (31), die jedoch beide verkennen, dass sich eine Prüfpflicht - wenn überhaupt - nur auf die Voraussetzungen der Einstandspflicht aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag beziehen kann und daher gerade keine vollständige Prüfung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung erforderlich ist) und.

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20

    Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens in der

    § 126 Abs. 2 VVG begründet nach seinem eindeutigen Wortlaut nur eine passive Prozessstandschaft für die Geltendmachung von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung und ist als Ausnahmeregelung grundsätzlich nicht auf Aktivprozesse gegen den anwaltlichen Vertreter des Versicherungsnehmers anzuwenden (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18, juris Rn. 44; MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9; wohl auch Piontek in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 126 Rn. 7).
  • OLG Nürnberg, 28.04.2020 - 8 U 3839/19

    Anwaltshaftung wegen aussichtsloser Klage

    Ein Ausnahmefall in dem genannten Sinne wäre allenfalls zu erwägen, wenn die Deckungsanfrage des Beklagten vollständig und wahrheitsgemäß mit allen erforderlichen Informationen versehen gewesen wäre und der Beklagte die für die erfolgreiche Geltendmachung von 35.000,00 EUR sprechenden Argumente wie auch die in Betracht zu ziehenden Gegenargumente umfassend dargestellt hätte (vgl. OLG Jena, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18, juris Rn. 130).
  • OLG München, 25.11.2020 - 15 U 2415/20

    Anwaltshaftung nach Erteilung einer Deckungszusage durch den

    Rn. 31 und 39; OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2019 - 24 U 124/18: die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers entfalte keine Schutzwirkung gegenüber dem Rechtsanwalt und schließe den Rechtsschutzversicherer nicht von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anwalt aus); zurückhaltender OLG Jena, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18: Ein Rechtsanwalt muss nicht von einer Klage oder einem Rechtsmittel abraten, solange die Rechtsverfolgung nicht als völlig oder offensichtlich aussichtslos erscheint.
  • OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

    Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung

    Auch wenn man insoweit jedoch einen eher restriktiven Standpunkt einnimmt (vgl. OLG Jena, Urteil vom 05.07.2019 - 4 U 359/18 = AnwBl Online 2020, 35), ist eine solche Regressmöglichkeit des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht nicht von vorneherein ausgeschlossen.
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