Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vaterschaftsanfechtungsklage; Anerkenntnis der Vaterschaft; Beginn der Anfechtungsfrist ; Darlegungslast bezüglich des Verdachts der anderweitigen Abstammung ; Mangelnde Ähnlichkeit des Kindes; Verwertbarkeit eines Privatgutachtens; Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ; ...

• Judicialis

  BGB § 1592 Nr. 2; ; BGB § 1600 Abs. 1; ; BGB § 1600 b; ; BGB § 1600 b Abs. 1 Satz 2; ; EGBGB Art. 224 § 1 Abs. 2; ; EGBGB Art. 234 § 7 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten DNA-Analyse, die auf Grund einer Haarentnahme ohne Einwilligung des Betroffenen gefertigt wurde.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 944

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

  Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung u.a. in FamRZ 2003, 944 ff. veröffentlicht ist, wies die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurück.
• OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03

  Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine …

  Das reicht nicht aus, denn dann wäre die Verweigerung der Abstammungsklage bei heimlich eingeholten Gutachten sehr leicht zu umgehen (OLG Jena FPR 2003, 374; OLG Celle NJW 2004, 449).

  Ebenso reicht eine mangelnde Ähnlichkeit des Kindes für die Schlüssigkeit auch nicht aus, es sei denn das Kind hat z.B. dunkle Hautfarbe, während Mutter und "Vater" rein weiß sind (OLG Jena FPR 2003, 374).

• OLG Jena, 05.08.2005 - 1 UF 55/01

  Scheinvaterregress, Anfechtungskosten, Vaterschaftsanerkenntnis

  Aufgrund der hierin liegenden möglichen Einflussnahme des Scheinvaters ggf. im Einverständnis mit der Mutter des Kindes einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen (vgl. zum heimlichen Vaterschaftstest BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03; OLG Thüringen FamRZ 2003, 944), um sich über die tatsächlichen Grundlagen seines mit weitreichenden Folgen verbundenen Vaterschaftsanerkenntnisses Klarheit zu verschaffen, sei es jedenfalls für den Fall, dass das Anerkenntnis der Vaterschaft nach einer intimen Beziehung allein auf den Angaben der Mutter des Kindes beruht, nicht gerechtfertigt, dem biologischen Vater, der evtl. weder von der Schwangerschaft noch von der Geburt und der dadurch begründeten leiblichen Vaterschaft Kenntnis hat, die Kosten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens aufzuerlegen.

 
• OLG Celle, 24.11.2004 - 15 UF 2/04

  Scheinvaterregress gegen den biologischen Vater: Erstattungsfähigkeit der Kosten …

  Es ist dem Scheinvater vor dem Anerkenntnis möglich und rechtlich zumutbar, im Einverständnis mit der Mutter des Kindes einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen (vergl. zum heimlichen Vaterschaftstest OLG Thüringen FamRZ 2003, 944, f.; Senat FamRZ 2004, 481 ff.), um sich über die tatsächlichen Grundlagen seines mit weitreichenden Folgen verbundenen Vaterschaftsanerkenntnisses Klarheit zu verschaffen.
• OLG Dresden, 30.09.2004 - 21 UF 70/04

  Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer …

  Der Senat setzt sich damit in Widerspruch zu den Entscheidungen des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 = OLG-NL 2003, 110) und des OLG Celle (Urteil vom 29. Oktober 2003 - 15 UF 84/03 = JAmt 2004, 140).
• OLG Köln, 01.12.2008 - 17 W 211/08

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des inländischen Prozessbevollmächtigen …

  Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 2003, 944) ist eine holländische Partei, die in Karlsruhe klagt, verpflichtet, einen Rechtsanwalt in der Nähe der deutsch-niederländischen Grenze zu mandatieren, falls sie keine Nachteile bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten ihres Anwaltes erleiden wolle.
• AG Korbach, 28.06.2004 - 7 F 729/03

  Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft durch den Vater; Eingreifen eines …

  Aus der Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB folgt, dass ein schlüssiges Klagevorbringen für eine Vaterschaftsanfechtungsklage nur dann vorliegt, wenn der anfechtende Mann konkrete Anhaltspunkte, die gegen seine Vaterschaft sprechen, vorträgt, da andernfalls (würde man die Auffassung vertreten, § 1600 b BGB erschöpfe sich in der Regelung der Anfechtungsfrist) derjenige Putativvater, der keine greifbaren Verdachtsgründe für seine Nichtvaterschaft hat, ohne jede zeitliche Begrenzung "ins Blaue hinein" eine Vaterschaftsanfechtungsklage erheben könnte, während ein Putativvater, der entsprechende sachlich begründete Anhaltspunkte vorweisen kann, an die 2-Jahres-Frist gebunden wäre (vgl. BGH, NJW 1998, 2976 [BGH 22.04.1998 - XII ZR 229/96] [2977] = FamRZ 1998, 955 [966]; OLG Thüringen, FamRZ 2003, 944 [944]; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 1032 [OLG Koblenz 20.09.1999 - 11 WF 552/99] [1032]).

  Zwar bestehen Bedenken, ob nicht hinsichtlich des Vorbringens des Klägers, aus dem heimlich durchgeführten Vaterschaftstest gehe hervor, dass er nicht der Vater des Beklagten sei, ein Beweisverwertungsverbot greift, da der Kläger den Vaterschaftstest unter Verstoß gegen das Recht des Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung ( Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG ) hat durchführen lassen (vgl. z.B. OLG Celle, FamRZ 2004.481 [481 f.]; OLG Thüringen, FamRZ 2003, 944 [945]; ebenso Mutschier, FamRZ 2003, 74 [74]; Rittner/Rittner, NJW 2002, 1745 [1747 f.]; a. A. wohl OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 52 [OLG Karlsruhe 02.07.2002 - 18 UF 251/00] [52 f.] - die Rechtsfrage erfordert eine' Güterabwägung und wird voraussichtlich vom BGH entschieden werden, da gegen die Urteile des OLG Celle und des OLG Thüringen Revision eingelegt worden ist).

• OLG Koblenz, 19.02.2019 - 9 UF 614/18

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen …

  Zwar kann die Vaterschaft in Zweifel gezogen werden, wenn das Kind gravierend vom Erscheinungsbild sowohl des anfechtungsberechtigten Mannes als auch der Kindesmutter abweicht (vgl. OLG Jena, Urteil vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 -, juris, Rdnr. 22, m.w.N.).
• BVerfG - 2 BvG 3/05
  Nr. Az. BVerfG Art Gegenstand Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden - 2 BvF 3/05 - 2. dass der Bund dadurch gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Saarlandes verstößt, dass er seiner bundesstaatlichen Hilfeleistungspflicht gegenüber dem in einer extremen Haushaltslage befindlichen Saarland nicht nachkommt - 2 BvG 3/05 - Antragstellerin: Landesregierung des Saarlandes, vertreten durch den Ministerpräsidenten Antragsgegnerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler 16/20 1 BvR 421/05 1 BvR 465/05 Verfassungsbeschwerden des Herrn S. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 - XIII ZR 227/03 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2003 - 15 UF 84/03 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 4. März 2003 - 37 F 37525/02 Kl - - 1 BvR 421/05 -, des Herrn W. gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 -, b) das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 7. August 2002 - 32 F 336/02 - - 1 BvR 465/05 - betr.: Verletzung der Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 GG i.V.m Art. 6, 8, 14 EMRK bzw. Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Nichtzulassung von Vaterschaftstests ohne Einwilligung der Mutter bzw. des Kinds im Rahmen der zivilrechtlichen Vaterschaftsanfechtungsklage Drucksache 16/1141 Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode Lfd.
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 465/05
  des Herrn W. gegen - das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 -, - das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. März 2003 - 1 UF 358/02 - und - das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 7. August 2002 - 32 F 336/02 - wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1 und 2, Artikel 6 Abs. 1, Artikel 20 Abs. 3 und Artikel 103 GG i.V.m. den Artikeln 6, 8 und 14 EMRK - 1 BvR 465/05 - .