Rechtsprechung
   OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10369
OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06 (https://dejure.org/2007,10369)
OLG Jena, Entscheidung vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06 (https://dejure.org/2007,10369)
OLG Jena, Entscheidung vom 06. März 2007 - 1 Ss 251/06 (https://dejure.org/2007,10369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Gebrauchmachung einer in der BRD verhängten Sperrfrist für die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Innehaben einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat

  • blutalkohol PDF, S. 363

    Strafbarkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Strafbarkeit nach § 21 StVG wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz Innehabung einer EU-Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - EU-Fahrerlaubnisthemen - Rechtsprechung zum EU-Führerschein in Bund und Ländern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Sperrfrist und Gebrauch einer weiteren Fahrerlaubnis

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Thüringen vom 06.03.2007, Az.: 1 Ss 251/06 (Fahren mit einer EU-Fahrerlaubnis ist kein Verstoß gegen § 21 StVG)" von RA Michael Otto, original erschienen in: SVR 2010, 187 - 189.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich

    Dies sei nach Ablauf der Sperrfrist der Fall (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR, S. 269 ff.; OLG München, NJW 2007, S. 1152 ff.; Thüringer Oberlandesgericht, DAR 2007, S. 404 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 24. Juli 2007, 3 Ss 132/06 - veröffentlicht in juris -).
  • OLG Celle, 01.12.2008 - 32 Ss 193/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Innerstaatliche Anerkennung der Gültigkeit des von

    Es entsprach zwar der jedenfalls im Jahr 2007 herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Strafbewehrung nach § 21 StVG für zeitlich erst nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist liegende Fahrten ausscheide, auch wenn die EU-Fahrerlaubnis während einer Sperrfrist ausgestellt worden ist (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 16.01.2007, NStZ-RR 2007, 269; OLG München, Urteil vom 29.01.2007, NZV 2007, 214; OLG Jena, Beschluss vom 06.03.2007, DAR 2007, 404; OLG Bamberg, Urteil vom 24.07.2007, NStZ-RR 2008, 77).
  • OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

    Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat

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  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    Mit Beschluss vom 06.03.2007 (Az.: 1 Ss 251/06, DAR 2007, 404) hatte der Senat im Anschluss an die Oberlandesgerichte Nürnberg (Urteil vom 16.01.2007, Az.: 2 St OLG Ss 286/06, DAR 2007, 278 (Ls)) und München (Urteil vom 29.01.2007, Az.: 4 StRR 222/06, DAR 2007, 276, 277), erkannt, dass es für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf ankomme, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht werde.
  • VGH Bayern, 25.05.2011 - 11 CE 11.410

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B während der gerichtlichen

    Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Entscheidung des OLG Thüringen (Az. 1 SS 251/06) auseinandergesetzt, wonach es keine Rolle spiele, ob der EU-Führerschein während der Sperrfrist erworben worden sei.

    Soweit sich der Antragsteller auf die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 6. März 2007 (Az. 1 Ss 251/06) beruft, ist diese Entscheidung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2008 in der Rechtssache Möginger (Az. C-225/07) zeitlich und sachlich überholt.

  • OLG München, 23.03.2009 - 4St RR 150/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren im Inland mit einer nach Führerscheinentzug im

    Der Senat hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedsstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis, gegen den im Inland eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden war und der erst nach Ablauf dieser Sperrfrist im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führt, sich auch dann nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar macht, wenn die EU-Fahrerlaubnis noch während der Sperrfrist erteilt worden war (vgl. Senatsurteil vom 29.1.2007 - 4St RR 222/06 -, veröffentlicht u.a. NJW 2007, 1152; ebenso OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 269; OLG Jena DAR 2007, 404; OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 77; a.M. OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 271).
  • OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

    Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich

    In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.).
  • OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 1 Ss 378/13

    Lückenhafte Urteilsfeststellungen bei Vorwurf einer Körperverletzung

    Es muss darlegen, welche besonderen Umstände in der Tat oder dem Täter vorliegen, die nach seiner Auffassung kurzfristige Freiheitsstrafen zur Verteidigung der Rechtsordnung oder zur Einwirkung auf den Täter unerlässlich machen (st. Rechtspr. d. Senats vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 21.12.2006, Az.: 1 Ss 251/06).
  • OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08

    Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten

    Auf die entgegenstehende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg (a.a.O.), München (a.a.O.), Saarbrücken (NStZ-RR 2005, 50) und Jena (VRS 112, 367) kommt es deshalb nicht mehr an.
  • LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
    Für eine Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis kommt es nur darauf an, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde (OLG Jena Beschluss vom 06.03.2007, Aktenzeichen 1 Ss 251/06 [BA 2007, 251]).
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