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   OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12   

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https://dejure.org/2012,23345
OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12 (https://dejure.org/2012,23345)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.05.2012 - 1 Ws 111/12 (https://dejure.org/2012,23345)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - 1 Ws 111/12 (https://dejure.org/2012,23345)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Thüringer Oberlandesgericht

    Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafkammer, kleine, Zuständigkeit, Berufungen für, Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitskonzentration für Berufungen auf die kleine Wirtschaftsstrafkammer

  • Justiz Thüringen

    Art 80 GG, Art 1 Abs 1 EinigVtr, § 210 Abs 2 StPO, § 13a GVG, § 74c Abs 3 S 1 GVG
    Wirtschaftsstrafsachen: Zuständigkeitskonzentration für Berufungen gegen Strafrichterurteile in Thüringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsverfassungsrecht; Zuständigkeitskonzentration für Berufungen auf die kleine Wirtschaftsstrafkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Strafverfahrensrecht, Wirtschaftsstrafkammer, kleine, Zuständigkeit, Berufungen für, Zuständigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Jena, 08.12.2011 - 1 Ws 474/11

    Strafverfahrensrecht: Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12
    Dem hat sich der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 8.12.2011 (Az.: 1 Ws 474/11) angeschlossen.

    Dementsprechend sind die §§ 209, 209a und 225a StPO im Berufungsverfahren für das Verhältnis zwischen Wirtschaftsstrafkammer und allgemeiner Strafkammer analog anzuwenden (Senatsbeschluss vom 8.12.2011, Az.: 1 Ws 474/11; OLG Düsseldorf, wistra 1995, 362; OLG Stuttgart a. a. O.; Kissel-Mayer, GVG, 6. Aufl., § 74c Rz. 10; Meyer-Goßner, a.a.O.; Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 74c GVG Rz. 10).

    Außerdem hat sie die für die Entscheidung über die Berufung zuständige allgemeine oder besondere Strafkammer zu bezeichnen und die für den weiteren Fortgang des Verfahrens erforderlichen Anträge bei dem Berufungsgericht zu stellen (Senatsbeschluss vom 8.12.2011, Az.: 1 Ws 474/11; Frisch, in: SK-StPO, 3. Aufbaulieferung, § 321 Rz. 3).

    Aus den der Stellungnahme des Thüringer Justizministeriums beigefügten Auskünften der Landesjustizverwaltungen anderer Bundesländer ergibt sich nicht, dass die Ausführungen des Senatbeschlusses vom 8.12.2011 zum Az.: 1 Ws 474/11 zur Lesart des § 74c Abs. 3 GVG in den Landesjustizverwaltungen anderer Bundesländer unzutreffend wäre.

  • OLG Düsseldorf, 03.04.1995 - 1 Ws 223/95
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12
    Dementsprechend sind die §§ 209, 209a und 225a StPO im Berufungsverfahren für das Verhältnis zwischen Wirtschaftsstrafkammer und allgemeiner Strafkammer analog anzuwenden (Senatsbeschluss vom 8.12.2011, Az.: 1 Ws 474/11; OLG Düsseldorf, wistra 1995, 362; OLG Stuttgart a. a. O.; Kissel-Mayer, GVG, 6. Aufl., § 74c Rz. 10; Meyer-Goßner, a.a.O.; Siolek in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 74c GVG Rz. 10).
  • OLG Stuttgart, 17.11.1981 - 1 Ws 339/81

    Anfechtbarkeit eines Verweisungsbeschlusses insbesondere bezüglich einer

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12
    Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeinen Strafkammer verweist, wird analog § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft für statthaft erachtet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.1981, Az.: 1 Ws 339/81, bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.2.2004, Az.: 2 Ws 436/03 und 453/03, bei juris; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 74c GVG Rz. 6; derselbe NStZ 1981, 168, 172).
  • OLG Schleswig, 24.02.2004 - 2 Ws 436/03
    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12
    Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeinen Strafkammer verweist, wird analog § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft für statthaft erachtet (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.1981, Az.: 1 Ws 339/81, bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.2.2004, Az.: 2 Ws 436/03 und 453/03, bei juris; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 74c GVG Rz. 6; derselbe NStZ 1981, 168, 172).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 11.86

    Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung - Öffentlich bestellte und beeidigte

    Auszug aus OLG Jena, 07.05.2012 - 1 Ws 111/12
    Dies schließt aber nicht aus, dass die Rechtsverordnung mit der neuen Gesetzeslage unvereinbar ist (BVerwG NJW 1990, 849, das für diesen Fall annimmt, die Rechtsverordnung trete dann außer Kraft, ohne dass es einer besonderen Aufhebung durch den Verordnungsgeber bedürfe; Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hoffmann/Hopfau, a.a.O; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, a.a.O.) und deshalb nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes nicht mehr anzuwenden ist.
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