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   OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16   

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https://dejure.org/2016,50557
OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16 (https://dejure.org/2016,50557)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.06.2016 - 7 U 108/16 (https://dejure.org/2016,50557)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. Juni 2016 - 7 U 108/16 (https://dejure.org/2016,50557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Indemnität; Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung; Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen Abgeordneten des Thüringer Landtags auf Unterlassung von Äußerungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • otz.de (Pressebericht, 11.06.2016)

    Brandners Berufung erfolgreich: Oberlandesgericht sieht Katharina König nicht verleumdet

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.12.1979 - VI ZR 240/78

    Reichweite der Indemnität eines Landtagsabgeordneten vor der Veröffentlichung

    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 18.12.1979, Az. VI ZR 240/78, es zunächst dahin stehen lassen, ob das Abgeordnetenprivileg verfahrensrechtlich der prozessualen Zulässigkeit oder der materiellen Begründetheit einer Zivilklage zuzuordnen ist (a.a.O. Rn. 31).
  • OLG München, 12.12.1986 - 21 U 5918/85
    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    Andere sind der Auffassung, die Indemnität sei ein Rechtfertigungsgrund (Roll, NJW 1980, 1439; OLG München, Urteil vom 12.12.1986, Az. 21 U 5918/85; LG Hamburg, Urteil vom 30.03.2007, Az. 324 O 460/06).
  • BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

    Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des

    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    Jedoch treffen den Verfügungsbeklagten zumindest im Hinblick auf solche Umstände, die die Verfügungsklägerin nicht kennen kann, eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 19.02.2013, II ZR 56/12).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995, Az. 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 - BVerfGE 93, 266, "Soldaten sind Mörder").
  • BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79

    Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    In der Entscheidung vom 05.05.1981, Az. VI ZR 184/79 ("Abgeordnetenprivileg"), führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Indemnitätsschutz einer Verfolgung in einem zivilrechtlichen Ehrenschutzverfahren von vornherein entgegen stehen kann (a.a.O. Rn. 8 und 9).
  • LG Hamburg, 30.03.2007 - 324 O 460/06

    Indemnität des Abgeordneten: Erstreckung des Indemnitätsschutzes auf

    Auszug aus OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16
    Andere sind der Auffassung, die Indemnität sei ein Rechtfertigungsgrund (Roll, NJW 1980, 1439; OLG München, Urteil vom 12.12.1986, Az. 21 U 5918/85; LG Hamburg, Urteil vom 30.03.2007, Az. 324 O 460/06).
  • VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

    Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, ihres Persönlichkeitsrechts und ihrer Ehre durch das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Juni 2016, Az. 7 U 108/16.

    Auf die Berufung des Anhörungsberechtigten zu 2 änderte das Thüringer Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. Januar 2016 mit dem hier angegriffenen Urteil vom 8. Juni 2016 (Az. 7 U 108/16) dahin gehend ab, dass es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnte.

  • VerfGH Thüringen, 08.05.2019 - VerfGH 40/16

    Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß gegen das Urteil des

    Im Berufungsverfahren lehnte das Thüringer Oberlandesgericht mit Urteil vom 8. Juni 2016 (Az. 7 U 108/16) den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung rechtskräftig ab.
  • OLG Schleswig, 22.10.2020 - 7 U 100/20

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde im Hinblick auf den Luftraum

    Bei Straßen von minderer Verkehrsbedeutung, bei geringer Verkehrsdichte und Schnelligkeit des Verkehrs kann von Fahrzeugführern besonders hoher Fahrzeuge erwartet werden, dass sie neben dem eigentlichen Verkehrsgeschehen auch den Luftraum oberhalb der Straße beobachten (OLG Rostock vom 10.06.2004, 1 U 168/02, MDR 2005, 31 - 32; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.10.2017, 7 U 108/16).
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