Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Indemnität; Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung; Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

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Verfahrensgang

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