Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Indemnität; Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung; Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen Abgeordneten des Thüringer Landtags auf Unterlassung von Äußerungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Art. 55 Thüringer Verfassung, Art. 46 GG, § 187 StGB
    Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, Abgeordneter des Landtags; verleumderische Beleidigung; Tatsachenbehauptung ohne eigenen Bedeutungsgehalt

  • otz.de (Pressebericht, 11.06.2016)

    Brandners Berufung erfolgreich: Oberlandesgericht sieht Katharina König nicht verleumdet

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16  

    Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß

    das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 08.06.2016 - Az. 7 U 108/16.

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz, ihres Persönlichkeitsrechts und ihrer Ehre durch das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 8. Juni 2016, Az. 7 U 108/16.

    Auf die Berufung des Anhörungsberechtigten zu 2 änderte das Thüringer Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 21. Januar 2016 mit dem hier angegriffenen Urteil vom 8. Juni 2016 (Az. 7 U 108/16) dahin gehend ab, dass es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnte.

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