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   OLG Jena, 08.08.2007 - 7 U 1002/06   

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https://dejure.org/2007,44765
OLG Jena, 08.08.2007 - 7 U 1002/06 (https://dejure.org/2007,44765)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.08.2007 - 7 U 1002/06 (https://dejure.org/2007,44765)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. August 2007 - 7 U 1002/06 (https://dejure.org/2007,44765)
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  • BGH, 12.07.1990 - IX ZR 245/89

    Bestellung einer Sicherheit als unentgeltliche Verfügung

    Auszug aus OLG Jena, 08.08.2007 - 7 U 1002/06
    Nach Ansicht des BGH (vgl. BGHZ 112, 136, 138 ff.; Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 183/03 ) handelt es sich bei der bloßen Sicherung einer bestehenden Forderung nicht um eine unentgeltliche Leistung.
  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

    Auszug aus OLG Jena, 08.08.2007 - 7 U 1002/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar mit der Folge, dass der Gesellschaftsvertrag unabhängig von zivilrechtlichen Nichtigkeits- oder Anfechtungsgründen als wirksam zu behandeln ist (vgl. BGH ZIP 2005, 763 ff. [BGH 21.03.2005 - II ZR 149/03] m.w.N.).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

    Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit

    Auszug aus OLG Jena, 08.08.2007 - 7 U 1002/06
    Nach Ansicht des BGH (vgl. BGHZ 112, 136, 138 ff.; Urteil vom 22.07.2004, Az. IX ZR 183/03 ) handelt es sich bei der bloßen Sicherung einer bestehenden Forderung nicht um eine unentgeltliche Leistung.
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