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   OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99   

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https://dejure.org/1999,14701
OLG Jena, 09.09.1999 - 1 Ss 189/99 (https://dejure.org/1999,14701)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.09.1999 - 1 Ss 189/99 (https://dejure.org/1999,14701)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. September 1999 - 1 Ss 189/99 (https://dejure.org/1999,14701)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheides wegen Durchführung ungenehmigten Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen; Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Vielmehr unterliegt der verantwortlich Durchführende der Genehmigungspflicht, und das ist derjenige, der den Fahrgästen gegenüber, also im Außenverhältnis, als Vertragspartner auftritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 26/91 -, juris; VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - DÖV 1983, 518; OLG Jena, Beschluss vom 9. September 1999 - 1 Ss 189/99, juris; Bidinger, PBefG, § 2 Abs. 1 PBefG, Anm. 1. c), Fielitz/Grätz, PBefG, Rn 5 zu § 2 jeweils m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 179/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Abgesehen davon, dass es um einen Anspruch aus dem Beitritt zu einer ausländischem Recht unterstehenden Kapitalgesellschaft geht, der nach ausländischem Recht zu beurteilen und daher einem Beweis zugänglich und im Rahmen von § 263 StGB beachtlich ist (vgl. OLG Zweibrücken, U. v. 21.10.1998, 1 Ss 189/99, JR 1989, 390; Cramer/Perron in: Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 263 Rn. 9), geht es hier um Risiken, die - wie der Gang der Dinge zeigt - auch von äußeren Entwicklungen abhing, die ihrerseits keine bloßen Beurteilungen oder rechtlichen Verhältnisse darstellen.
  • OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 134/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vertrieb von Kapitalanlagen

    Abgesehen davon, dass es um einen Anspruch aus dem Beitritt zu einer ausländischem Recht unterstehenden Kapitalgesellschaft geht, der nach ausländischem Recht zu beurteilen und daher einem Beweis zugänglich und im Rahmen von § 263 StGB beachtlich ist (vgl. OLG Zweibrücken, U. v. 21.10.1998, 1 Ss 189/99, JR 1989, 390; Gramer/Perron in: Schönke/Schröder, StGB , 28. Aufl., § 263 Rn. 9), geht es hier um Risiken, die - wie der Gang der Dinge zeigt - auch von äußeren Entwicklungen abhing, die ihrerseits keine bloßen Beurteilungen oder rechtlichen Verhältnisse darstellen.
  • BayObLG, 29.06.2000 - 3 ObOWi 51/00

    Nicht vertypte Form der Personenbeförderung

    Ob der Betroffene als Unternehmer anzusehen ist (vgl. auch § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG ), läßt sich den Feststellungen des Amtsgerichts nicht eindeutig entnehmen; insbesondere ist nicht geklärt, ob die Beförderungsvereinbarung mit dem Betroffenen oder dem Reisebüroinhaber getroffen worden ist (vgl. OLG Thüringen VRS 98, 230/231).
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