Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Thüringer Oberlandesgericht

  StVG § 24a, 25 Abs. 1 Satz 2, StPO § 344 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
  Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot

• blutalkohol

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch und Regelfahrverbot im Fall des § 24a StVG

 
• Judicialis

  StVG § 24a; ; StVG § 25 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf Rechtsfolgenausspruch - Regelfahrverbot bei werbender Tätigkeit eines Geschäftsführers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  StVG § 24a, 25 Abs. 1 Satz 2, StPO § 344 Abs. 1, OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1
  Verkehrsordnungswidrigkeit, Fahrverbot

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  § 24a StVG
  Zum Regelfahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG auch bei Geschäftsführer eines Unternehmens

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrverbot trifft auch Geschäftsführer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Indizierung der Anordnung eines Fahrverbotes durch das Führen eines Kfz unter Alkoholeinfluss; Erfordernis der Feststellung weiterer Pflichtverletzungen neben dem ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verfahren

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrverbot als Regelfolge bei § 24a StVG

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 05.12.2006 - 2 Ss OWi 687/06

  Fahrverbot; Absehen; erhebliche Umstände; Erschwernisse

  Auch der Umstand, dass der Betroffene Ersttäter ist, führt - worauf das Amtsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht zu einer anderen Beurteilung (BayObLG NZV 1991, 360; 1994, 487; 1996, 464; OLG Hamm NZV 1995, 366; 1999, 394; 2003, 103; DAR 1996, 68; OLG Düsseldorf NZV 1995, 406; 1996, 464; DAR 1996, 66; OLG Jena DAR 2005, 166).
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …

  Außerdem werden die Auswirkungen des Regelfahrverbots auf den Betroffenen vorliegend auch durch den Vollstreckungsaufschub von bis zu 4 Monaten nach § 25a Abs. 2 StVG erheblich abgemildert, weil der Betroffene durch die ihr hierdurch gewährte Wahl, den Beginn der Verbotsfrist innerhalb eines Zeitrahmens von 4 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft selbst zu bestimmen, zugleich die Möglichkeit erhält, sich frühzeitig auf das Fahrverbot einzustellen und auf diese Weise dessen negative Konsequenzen abzuwenden oder jedenfalls abzumildern (vgl. dazu BayObLG DAR 1999, 559; NZV 2003, 349; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 214; DAR 2002, 82; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Hamm NZV 1999, 214).
• OLG Köln, 08.06.2007 - 83 Ss OWi 40/07

  Anforderungen an Urteilsbegründung im Ordnungswidrigkeitenverfahren - unzulässige …

  Schließlich wird im Falle eines Geständnisses des Betroffenen als nicht genügend erachtet, lediglich die Feststellungen der Bußgeldbehörde im Urteil zu wiederholen (OLG Jena DAR 2005, 166 = VRS 108, 282).

 
• OLG Jena, 21.09.2020 - 1 OLG 151 SsBs 72/20

  Geschwindigkeitsmessung, SV-Gutachten, Urteilsgründe, Bußgeldbescheid

  Die bloße Wiedergabe des Bußgeldbescheides ist nicht ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 30.07.2020, Az. 1 Ss 57/20 für § 267 Abs. 1. Satz 1 StPO; Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ss 239/04 -, Rn. 21 ff., juris).
• OLG Köln, 25.05.2007 - 81 Ss OWi 27/07
  Schließlich wird im Falle eines Geständnisses des Betroffenen als nicht genügend erachtet, lediglich die Feststellungen der Bußgeldbehörde im Urteil zu wiederholen (OLG Jena DAR 2005, 166 = VRS 108, 282).
• OLG Köln, 28.02.2007 - 83 Ss OWi 19/07
  Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, es genüge auch nicht, lediglich die Feststellungen der Bußgeldbehörde im Urteil zu wiederholen, weil so ist nicht erkennbar sei, ob und in welchem Umfang das Gericht eigene Feststellungen getroffen hat; das soll auch dann gelten, wenn mitgeteilt wird, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit zugebe (OLG Jena DAR 2005, 166 = VRS 108, 282).
• OLG Köln, 03.11.2005 - 83 Ss 49/05
  Die Angemessenheit eines Fahrverbots versteht sich in den Fällen des § 24 a StVG von selbst (vgl. BGH NZV 1992, 117; OLG Jena VRS 108, 282).