Rechtsprechung
   OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9926
OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07 (https://dejure.org/2007,9926)
OLG Jena, Entscheidung vom 10.10.2007 - 7 U 137/07 (https://dejure.org/2007,9926)
OLG Jena, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 7 U 137/07 (https://dejure.org/2007,9926)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 354a S. 1 HGB
    Abtretung

  • Judicialis

    Abtretung

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines Schuldners zum Abschluss eines Vergleiches mit dem bisherigen Gläubiger bei Kenntnis einer Abtretung; Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger bzgl. der Zahlung nur noch an den neuen Gläubiger; Wirksamkeit einer erfolgten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Vergleichsabschluss bei Kenntnis von Forderungsabtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Jena vom 10.10.2007, Az.: 7 U 137/07 (Wirksamkeit von Abtretungen bei Handelsgeschäften)" von RA und Notar Matthias Winkler, original erschienen in: NJ 2008, 28 - 29.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.11.2008 - VII ZR 188/07

    Kein Vergleich nach Abtretung trotz Abtretungsverbot

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Jena 2008, 18 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass die zwischen der Zedentin und der Klägerin erfolgte Abtretung eines Teils der Werklohnforderung trotz des bestehenden Abtretungsverbotes nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam sei.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12

    Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit

    Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig die Betreiber von Postagenturen als selbstständige Handelsvertreter iSv § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (vgl Oberlandesgericht Karlsruhe 22.07.1998, 19 W 55/98; OLG Koblenz 30.01.2006, 12 U 127/01; OLG Stuttgart 01.02.2006, 4 U 182/05 und 22.11.2007, 7 U 137/07; OLG Köln 17.10.2008, 19 U 72/08; OLG Nürnberg 29.10.2008, 8 U 2003/06; ebenso in einem obiter dictum: Bundesgerichtshof 19.10.2000, IX ZB 69/00, NJW 2001, 832) und nicht als Arbeitnehmer der D. Post AG ansieht (Arbeitsgericht Cottbus 16.12.1999, 3 Ca 1401/99; ArbG München 12.03.2007, 8 Ca 15566/05; ArbG Stuttgart 19.08.2010, 1 Ca 7305/09).
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