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| OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Anwesenheit des Betroffenen, Heranwachsender
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Kiffender Heranwachsender im OWi-Verfahren: Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen findet gleichwohl nach "normalen" Maßstäben statt
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Ablehnung des Entbindungsantrags, nichts Besonderes bei der Drogenfahrt eines Heranwachsenden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 2 Ss OWi 181/12
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heranwachsender von der …
Auszug aus OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19
Das gilt auch dann, wenn - wie hier - über ein Fahrverbot zu entscheiden ist, da der Betroffene zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, an einer weiteren Aufklärung der persönlichen Verhältnisse mitzuwirken (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.11.2012 - 2 Ss-OWi 181/12 -, Rn. 4, juris m.w.N.). - OLG Hamm, 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08
Entbindung; Erscheinen; Anwesenheit; Hauptverhandlung; Begründung; …
Auszug aus OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19
Die Frage, ob ausnahmsweise von der Verhängung einer Fahrverbotes unter angemessener Erhöhung des Bußgeldes nach § 4 Abs. 4 BkatV abgesehen werden kann, rechtfertigt die Ablehnung eines Ent-bindungsantrages ebenfalls nicht, weil es dafür grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen in der Hauptverhandlung ankommt (OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2008 - 5 Ss OWi 415/08 -, Rn. 12, juris). - OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18
Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG
Auszug aus OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19
Schließlich trägt auch der Umstand, dass sich das Amtsgericht einen persönlichen Eindruck von dem bereits wegen eines BtMG-Vergehens vorbelasteten Betroffenen verschaffen wollte, die Ablehnung des Entbindungsantrags nicht, da das Amtsgericht weder mitteilt noch sich aus den Umständen ergibt, welcher weitere Erkenntnisgewinn aus der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung angesichts der bereits vorhandenen Beweismittel zu erwarten sein könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2018 - IV-2 RBs 16/18 -, Rn. 6 - 8, juris). - OLG Jena, 04.01.2006 - 1 Ss 224/05
Entbindungsantrag
Auszug aus OLG Jena, 11.07.2019 - 1 OLG 131 SsBs 24/19
Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht dem Entbindungsbegehren des Betroffenen entsprechen müssen, was auch nach der mit Beschluss vom 19.11.2018 erfolgten Ablehnung noch möglich gewesen wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 04.01.2006 - 1 Ss 224/05 -, Rn. 19, juris).