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   OLG Jena, 13.02.1997 - 1 U 941/96 (135)   

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https://dejure.org/1997,6916
OLG Jena, 13.02.1997 - 1 U 941/96 (135) (https://dejure.org/1997,6916)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.02.1997 - 1 U 941/96 (135) (https://dejure.org/1997,6916)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 1 U 941/96 (135) (https://dejure.org/1997,6916)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss eines Mietvertrages über Räumlichkeiten nebst Tiefgaragenstellplätzen ; Minderung von Mietzahlungen wegen Mängeln ; Kündigung eines Mietvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 126 566 Abs. 1
    Wahrung der Schriftform bei einem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98

    Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5

    Sollte der Beklagten der Beweis nicht gelingen, daß Interessenausgleich und Namensliste mittels Heftmaschine fest miteinander verbunden waren, so wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes zu beachten sein, nach der bei der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB nur ganz ausnahmsweise von der Abschluß- und Deckungswirkung der Unterschrift abgesehen werden kann (BAGE 47, 125 = AP, aaO; BGHZ 40, 255; 113, 51; BGH ZIP 1997, 938; vgl. Thüringer OLG Urteil vom 13. Februar 1997 - 1 U 941/96 - OLG-NL 1997, 102).
  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

    Dieser Grundsatz der Urkundeneinheit kann auch dadurch erfüllt werden, dass bei einer aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde die einzelnen Seiten mechanisch so fest miteinander verbunden werden, dass eine Trennung wegen der teilweisen Zerstörung des Urkundenmaterials sichtbar wird (OLG Jena, Urteil vom 13. Februar 1997 - 1 U 941/96, ZMR 1997, 291; Schmidt-Futterer/Lammel, BGB, Mietrecht, 11. Aufl., § 550 Rn. 36 m.w.N.).
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