Rechtsprechung
   OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05   

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https://dejure.org/2006,33159
OLG Jena, 13.07.2006 - 1 VAs 6/05 (https://dejure.org/2006,33159)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.07.2006 - 1 VAs 6/05 (https://dejure.org/2006,33159)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - 1 VAs 6/05 (https://dejure.org/2006,33159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 321
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 29.06.2015 - 4 VAs 18/15

    Übermittlung personenbezogener Daten durch die Staatsanwaltschaft an das

    Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Staatsanwaltschaft die Daten auf der Grundlage von § 28 Abs. 4 und Abs. 3 Nr. 1 StVG i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG zwecks Eintragung im Fahreignungsregister an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt hat (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; VRS 115, 439; OLG Stuttgart a.a.O.;StraFo 2008, 128;Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 22 EGGVG Rdn. 1; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 23. Aufl., § 28 StVG Rdn. 4).

    Nach dieser Vorschrift, die der Vermeidung eines doppelgleisigen Rechtswegs dient, wird die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung ausschließlich von dem Gericht, das gegen die Entscheidung oder Maßnahme des Empfängers der Daten angerufen werden kann, in der dafür vorgesehenen Verfahrensart überprüft, sofern der Empfänger aufgrund der übermittelten Daten eine Entscheidung oder eine andere Maßnahme getroffen und dies dem Betroffenen bekannt gegeben hat, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Jena VRS 111, 277; Senat, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 4 VAs 11/14 - BT-Drucks. 13/4709, S. 27;Wollweber NJW 1997, 2488, 2490).

    Die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG war nicht erforderlich, da Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellen (vgl. OLG Stuttgart StraFo 2008, 128; OLG Jena VRS 111, 277; Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 -).

  • OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08

    Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an

    b) Die Durchführung des Vorverfahrens gemäß § 24 Abs. 2 EGGVG in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollStrO wäre nicht erforderlich gewesen, da Mitteilungen der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt keine Entscheidung oder Anordnung der Vollstreckungsbehörde darstellen (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2007 - 4 VAs 15/07; OLG Jena ZfS 2006, 652).
  • OLG Nürnberg, 09.08.2007 - 1 VAs 10/07

    Berührung der rechtlichen Interessen eines Verurteilten durch

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  • KG, 18.12.2018 - 5 VAs 20/18

    Zulässiges Rechtsmittel gegen die Übermittlung einer strafgerichtlichen

    Nach dieser Vorschrift, die der Vermeidung eines doppelgleisigen Rechtswegs dient, wird die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung ausschließlich von dem Gericht, das gegen die Entscheidung oder Maßnahme des Empfängers der Daten angerufen werden kann, in der dafür vorgesehenen Verfahrensart überprüft, sofern der Empfänger aufgrund der übermittelten Daten eine Entscheidung oder eine andere Maßnahme getroffen und dies dem Betroffenen bekannt gegeben hat, bevor ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt worden ist (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; KG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 4 VAs 18/15 - juris Rdn. 7 m.w.N.; BT-Drucks. 13/4709, S. 27; Wollweber NJW 1997, 2488, 2490).

    Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG beschränkt sich nicht auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sondern erstreckt sich auch darauf, ob die Mitteilung überhaupt erfolgen durfte (vgl. OLG Jena VRS 111, 277; OLG Stuttgart NJW 2005, 3226; KG a.a.O. - juris Rdn. 11; Böttcher, a.a.O., § 22 EGGVG Rdn. 5).

  • OLG Jena, 09.09.2008 - 1 VAs 6/08

    Justizverwaltungsakt

    Für die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG grundsätzlich der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2008, NStZ-RR 2008, 214 [OLG Stuttgart 05.02.2008 - 4 VAs 1/08] ; Beschluss des Senats vom 13.07.2006, VRS 111, 277 ).
  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 2154/13

    Bindungswirkung; Tateinheit ; Tatmehrheit; Punktesystem; Strafbefehl

    OLG, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 1 VAs 6/05 -, juris.
  • VG München, 30.04.2009 - M 6a K 08.3006

    Kosten einer Verwarnung; möglicherweise zu Unrecht erfolgte Ahndung einer

    Gegen Maßnahmen der Justizbehörden ist jedoch nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern nach den §§ 23 ff. EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu beschreiten (vgl. OLG Thüringen, vom 13.7.2006, Az.: 1 VAs 6/05, DAR 2007, 402).
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