Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 705 ; BGB § 123 Abs. 1 ; BGB § 139 Abs. 1
  Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Gesellschaftern einer KG; Zulässigkeit der Teilanfechtung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

  Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Maßgeblich ist aber der Zugang der Anforderung beim Kläger selbst, wofür mangels entgegenstehender Umstände ein weiterer Zeitraum von 3 Werktagen anzusetzen ist (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - V ZR 103/16 -, Rn. 14, juris).

  Angesichts der Höhe des angeforderten Vorschusses von 8.460.- Euro (Blatt I der Akte) war dem Kläger für die Einzahlung des angeforderten Betrages ein weiterer Zeitraum von 1 Woche zuzubilligen (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - V ZR 103/16 -, Rn. 9, juris), so dass die Einzahlung bis zum 24.01.2019 erfolgt sein musste.

  Die Einzahlung erfolgte am 28.01.2019, so dass dem Kläger eine Verzögerung der Zustellung um 4 Tage zur Last fällt (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - V ZR 103/16 -, Rn. 15, juris; BGH…, Urteil vom 03. September 2015 - III ZR 66/14 -, Rn. 19, juris).

  Da eine der Partei zuzurechnende Verzögerung der Zustellung von bis zu 14 Tagen der Rückwirkung nicht entgegensteht (BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - V ZR 103/16 -, Rn. 5, 6;… Zöller - Greger, aaO, § 167 ZPO, Rn. 11) und dem Kläger nur 4 Tage zuzurechnen sind, ist die Zustellung demnächst erfolgt und wirkt sie auf die Einreichung der Klage zurück.

• BGH, 20.09.1993 - II ZR 104/92

  Anpassung einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsklausel

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige des Vertragsschlusses (…Oetker - Komonobrou, aaO, § 131 HGB, Rn. 74; BGH, Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 104/92 -, Rn. 11, juris; siehe schon Votum 2 U 238/20, Seiten 50, 51).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist wiederum derjenige des Vertragsschlusses (…Palandt - Sprau, aaO, § 738 BGB, Rn. 7, 8; BGH, Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 104/92 -, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 38/93 -, Rn. 20, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 09. Januar 2013 - 16 U 18/12 -, Rn. 29, juris).

  Ein Rückgriff auf das dispositive Gesetzesrecht kommt nur als letzter Notbehelf in Betracht (BGH, Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 104/92 -, Rn. 11, 13, juris).

• BGH, 12.07.2016 - II ZR 74/14

  Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner …

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Der Anspruch auf Auskunft und auf Aufstellung einer Abschichtungsbilanz kann mit dem Leistungsanspruch in einer Stufenklage verbunden werden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - II ZR 74/14 -, Rn. 14, juris).

  Dies lässt das erforderliche Interesse an der begehrten Auskunft aber nicht entfallen, da der zum Stichtag des Ausscheidens verbleibende Gewinnanteil des Klägers nach § 15 des Gesellschaftsvertrages - ermittelt nach dem Saldo seines Kapitalkontos - eine selbständige Abrechnungsposition im Rahmen der Ermittlung des Abfindungsguthabens ist, so dass der selbständig ermittelte Anspruch auf Teilhabe am Gewinn in die Auseinandersetzungsrechnung eingeht (…vgl. a. Erman - Westermann, aaO, § 721 BGB, Rn. 4; BGH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09 -, Rn. 14, 17, juris; BGH, Urteil vom 26. Juli 2016, II ZR 74/14 -, Rn. 12, juris), und vom dem Kläger nach den angekündigten Anträgen in der Leistungsstufe auch gemeinsam eingeklagt werden wird.

  Der Anspruch auf Aufstellung der Abschichtungsbilanz richtet sich gegen die Gesellschaft (BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 - II ZR 74/14 -, Rn. 8, 9, 14, juris).

 
• BGH, 17.05.2011 - II ZR 285/09

  Sozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen …

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Dies lässt das erforderliche Interesse an der begehrten Auskunft aber nicht entfallen, da der zum Stichtag des Ausscheidens verbleibende Gewinnanteil des Klägers nach § 15 des Gesellschaftsvertrages - ermittelt nach dem Saldo seines Kapitalkontos - eine selbständige Abrechnungsposition im Rahmen der Ermittlung des Abfindungsguthabens ist, so dass der selbständig ermittelte Anspruch auf Teilhabe am Gewinn in die Auseinandersetzungsrechnung eingeht (…vgl. a. Erman - Westermann, aaO, § 721 BGB, Rn. 4; BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09 -, Rn. 14, 17, juris; BGH…, Urteil vom 26. Juli 2016, II ZR 74/14 -, Rn. 12, juris), und vom dem Kläger nach den angekündigten Anträgen in der Leistungsstufe auch gemeinsam eingeklagt werden wird.

  Insoweit gilt bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, die Rechtsfähigkeit besitzt, nichts anderes als bei einer offenen Handelsgesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 285/09 -, Rn. 11, juris).

• BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83

  Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Das folgt aus § 723 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 24. September 1984 - II ZR 256/83 -, Rn. 9, 10, juris).

  Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht nach dem gemäß § 738 BGB maßgebenden Verkehrswert des Unternehmens zu bemessen, sondern dass die vertraglich vereinbarte Abfindungsbeschränkung so an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist, dass ein dem - dem schriftlichen Vertrag und den sonstigen Umständen zu entnehmenden - wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entsprechender, beiden Teilen zumutbarer Interessenausgleich herbeigeführt wird (BGH…, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. September 1984 - II ZR 256/83 -, Rn. 12, juris).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10

  Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in …

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Auch im Falle des fehlerhaften Ausscheidens besteht ein Anspruch auf das ihm nach den Grundsätzen gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 -, Rn. 13, juris).

  Allgemein sind einzubeziehen der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage oder ihres Wertes, der anteilige Anspruch auf den in der Abfindungsbilanz ausgewiesenen, nach dem beim Ausscheiden geltenden Gewinnverteilungsschlüssel zwischen dem Ausgeschiedenen und den übrigen Gesellschaftern aufzuteilenden fiktiven Liquidationsüberschuss sowie die sonstigen in die Abfindungsbilanz als Rechnungsposten einzustellenden gegenseitigen Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 198/10 -, Rn. 17, juris).

• BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

  Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Demjenigen, der wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, kann unter Umständen das Festhalten an der sich für ihn ungünstig auswirkenden vertraglichen Vereinbarung in weiterem Umfang zugemutet werden als etwa einem Gesellschafter, der sich wegen eines von den anderen Gesellschaftern veranlassten wichtigen Grundes zum freiwilligen Ausscheiden veranlasst gesehen hat (BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92 -, Rn. 14, juris).

  Das bedeutet, dass sie grundsätzlich nicht nach dem gemäß § 738 BGB maßgebenden Verkehrswert des Unternehmens zu bemessen, sondern dass die vertraglich vereinbarte Abfindungsbeschränkung so an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist, dass ein dem - dem schriftlichen Vertrag und den sonstigen Umständen zu entnehmenden - wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entsprechender, beiden Teilen zumutbarer Interessenausgleich herbeigeführt wird (BGH, Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92 -, Rn. 17, juris; BGH…, Urteil vom 24. September 1984 - II ZR 256/83 -, Rn. 12, juris).

• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 245/86

  Anfechtung wegen Ausnutzung einer seelischen Zwangslage; Sittenwidrigkeit eines …

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Drohung ist die Ankündigung eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet und das verwirklicht werden soll, wenn der Bedrohte nicht die von dem Drohenden gewünschte Willenserklärung abgibt (BGH, Urteil vom 07. Juni 1988 - IX ZR 245/86 -, Rn. 11, juris).

  Die Drohung muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden, kann vielmehr auch versteckt (z.B. durch eine Warnung oder einen Hinweis auf nachteilige Folgen) oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH, Urteil vom 07. Juni 1988 - IX ZR 245/86 -, Rn. 11, juris; BGH…, Urteil vom 22. November 1995 - XII ZR 127/94 -, Rn. 13, juris; BAG…, Urteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 -, Rn. 32, juris).

• OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 238/20

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB setzt zunächst voraus, dass zwischen dem vertraglichen Abfindungsanspruch und dem wahren Anteilswert ein auffälliges oder auch besonders grobes Missverhältnis besteht (…Palandt - Ellenberger, aaO, § 138 BGB, Rn. 34, 34a; siehe schon Votum 2 U 238/20, Seite 50).

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige des Vertragsschlusses (…Oetker - Komonobrou, aaO, § 131 HGB, Rn. 74; BGH…, Urteil vom 20. September 1993 - II ZR 104/92 -, Rn. 11, juris; siehe schon Votum 2 U 238/20, Seiten 50, 51).

• BGH, 13.01.2003 - II ZR 58/00

  Rückzahlung der Einlage bei fehlerhaftem Ausscheiden aus einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20

  Das auf einem fehlerhaften rechtsgeschäftlichen Handeln beruhende Ausscheiden eines Gesellschafters ist wirksam, wenn es in Vollzug gesetzt worden ist und seiner Anerkennung gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen nicht entgegenstehen (BGH, Versäumnisurteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 58/00 -, Rn. 12, juris).

  Der Kläger ist auch dann zum 30.09.2015 aus der Gesellschaft ausgeschieden, wenn die Vereinbarung vom 19.06.2015 in Bezug auf die Abgeltung sämtlicher Ansprüche des Klägers unwirksam ist, denn die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auch auf das fehlerhafte Ausscheiden aus der GbR anzuwenden (…Palandt - Sprau, BGB, aaO, § 705 BGB, Rn. 19; BGH, Versäumnisurteil vom 13. Januar 2003 - II ZR 58/00 -, Rn. 12, juris), wie oben bereits dargestellt wurde.

• BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04

  Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der …
• OLG Köln, 28.03.2018 - 11 U 147/14

  Auslegung der Sicherungsabtretung von Forderungen
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• BGH, 04.11.1982 - VII ZR 11/82

  Abnahme: Anfechtung; Vorbehalt der Vertragsstrafe
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 01.10.1987 - III ZR 175/86

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit und …
• BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88

  Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 14.11.2001 - IV ZR 181/00

  Anforderungen an eine Anfechtungserklärung
• BGH, 06.05.1982 - VII ZR 208/81

  Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
• BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90

  Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
• BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

  Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …
• BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03

  Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 150/12

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen …
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
• BGH, 13.03.1975 - II ZR 154/73

  Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft - Sittenwidrige …
• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn
• OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 16 U 18/12

  Ergänzende Vertragsauslegung bei gesellschaftlicher Kündigungsklausel im Rahmen …
• OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05

  Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
• BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88

  Kürzung des Abfindungsanspruchs
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• OLG Naumburg, 23.09.1998 - 12 U 2/98

  Ansprüche anläßlich des Ausscheidens aus einer Sozietät; Auskunftsanspruch über …
• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91

  Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts
• BGH, 23.02.1978 - II ZR 145/76

  Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts geführte Darlehnskonten der …
• BGH, 22.03.2011 - II ZR 206/09

  BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden …
• BGH, 19.07.2010 - II ZR 57/09

  Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine …
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 3 U 176/15

  Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
• BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80

  Verjährung des gesellschaftsvertraglichen Gewinnanspruchs
• OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 1 U 740/01

  Ansprüche auf Rechnungslegung und Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen nach …