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   OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,13300
OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11 (https://dejure.org/2012,13300)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.05.2012 - 4 U 661/11 (https://dejure.org/2012,13300)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 4 U 661/11 (https://dejure.org/2012,13300)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Vorlage selbstgefertigter Forderungsaufstellungen - Unfallkausalität der aufgelisteten Aufwendungen - fehlender Beweis - Systemzuschlag für den Gemeinsamen Bundesausschuss - sachlich kongruenter Teil der Heilbehandlungskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein! (IBR 2012, 615)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 800
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 13.07.1962 - IV ZR 21/62

    Beweiskraft der Sterbeurkunde; Abgrenzung von Zeugen- und Sachverständigenbeweis

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
    Das bedeutet, dass sie jede in ihrer Unfallkausalität streitige Einzelaufwendung belegen musste, ebenso wie es auch der unmittelbar verletzte Versicherungsnehmer selbst hätte tun müssen (zur nämlichen Nachweispflicht des Sozialversicherungsträgers im Regressprozess vgl. auch BGH VersR 91, 172 und NJW 62, 1770; im Ergebnis: ebenso: OLG Hamm VersR 2010, 91; OLG Frankfurt OLGR 09, 641).

    Dem von den Beklagten mit Recht geäußerten Verlangen inhaltlich überprüfbarer Belege stehen die §§ 415, 417, 418 ZPO nicht entgegen (so schon der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil v, 13, 07,1962, IV ZR 21/62, NJW 62, 1770).

  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
    Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (BGH VersR 2010, 550; 07, 1536; OLG Brandenburg VersR 06, 237; KG VersR 06, 235; OLG Oldenburg, DAR 01, 313).

    Deshalb kann sich die Klägerin nicht (nur) auf den von ihr betriebenen Kostenaufwand berufen; sie muss die Anspruchs-, also die Schadenshöhe im Strengbeweis (voll) beweisen (hierzu bes. instruktiv BGH VersR 2010, 550).

  • BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10

    Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den …

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2012 - 4 U 661/11
    An der sachlichen Kongruenz fehle es deshalb nicht, was zwischenzeitlich im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung (Urteil v. 03.05.2011 zum Az.: VI ZR 61/10) nicht anders gesehen werden könne.

    Mit seinem jüngst (am 03.05.2011 unter dem Az.: VI ZR 61/10) ergangenen (u. a. in NJW 11, 2583 veröffentlichten) Urteil zu dem zur Subventionierung des Krankenhauswesens in den neuen Bundesländern befristet bis Ende 2014 eingeführten Investitionszuschlag hat der Bundesgerichtshof - wie es Herbert Lang in seiner Urteilsanmerkung v. 31108.2011, zitiert nach jurisPr-VerkR 17/2011 Anm. 1, formuliert hat - "viele Experten des Sozialversicherungsrechts überrascht" und eine Übergangsfähigkeit nach § 116 SGB X entgegen der bis dahin einhellig anderweitigen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur angenommen.

  • OLG Naumburg, 06.07.2023 - 9 U 125/22

    Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!

    Eine ausnahmsweise entgegen § 271 Abs. 1 BGB bis zum Zugang einer Rechnung hinausgeschobene Fälligkeit bedarf daher einer vertraglichen oder gesetzlichen Sonderregelung; wie sie z.B. in § 16 Abs. 3 VOB/B, 15 HOAI oder auch in § 12 Abs. 2 GOÄ für Werklohnforderungen, Architekten- oder Arzthonorar enthalten ist (OLG Jena, Urteil vom 15.05.2021, 4 U 661/11, Rn. 57, zitiert nach Juris).

    Soweit sich die Beklagte in der Berufungsbegründung zur Begründung eines Zurückbehaltungsrechts wegen unzureichender Nachweise auf die Entscheidung des OLG Jena vom 15.05.2021, Az. 4 U 661/11, Rn. 72, zitiert nach Juris, beruft, unterscheiden sich die Sachverhalte in zwei wesentlichen Punkten.

  • OLG Stuttgart, 19.12.2023 - 12 U 17/23

    Kostentragung und sofortiges Anerkenntnis bei Vorlage des Entlassberichts des …

    Der Sozialversicherungsträger muss ebenso wie der unmittelbar Geschädigte den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und eine etwaige Arbeitsunfähigkeit führen (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2012 - 4 U 661/11, juris;… Burmann/Jahnke, "Regress von Heilbehandlungskosten nach § 116 SGB X", r+s 2023, 145, Rn. 18 ff.).

    Dieser gegen den geschädigten Dritten bestehende Auskunftsanspruch begründet ein Zurückbehaltungsrecht der Haftpflichtversicherung gemäß § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem erhobenen Anspruch des Dritten auf Zahlung von Schadensersatz (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2012 - 4 U 661/11, juris Rn. 71 f.).

    Hierbei handelt es sich um einen Ausdruck der Krankenhausabrechnung, die nach dem diagnose-orientierten Fallpauschalensystem computergestützt ermittelt und übermittelt wird (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 15.05.2012 - 4 U 661/11 Rn. 10).

  • OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22

    Regress des Sozialversicherungsträgers - Vorlage des Groupers reicht nicht!

    Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (BGH VersR 2010, 550; 07, 1536; OLG Thüringen v. 15.05.2012 - 4 U 661/11; OLG Brandenburg VersR 06, 237; KG VersR 06, 235; OLG Oldenburg, DAR 01, 313).

    Das bedeutet, dass sie jede in ihrer Unfallkausalität streitige Einzelaufwendung belegen müssen, ebenso wie es auch der unmittelbar verletzte Versicherungsnehmer selbst hätte tun müssen (vgl. auch BGH VersR 91, 172 und NJW 62, 1770; OLG Thüringen v. 15.05.2012 - 4 U 661/11).

    § 418 ZPO kann deshalb verfassungskonform nur dahin verstanden werden, dass er für öffentliche Urkunden ausschließlich in solchen Prozessen gilt, an denen der Aussteller der Urkunde nicht selbst als Partei beteiligt ist (OLG Thüringen v. 15.05.2012 - 4 U 661/11; OLG Hamburg MDR 97, 1156).

     
  • LG Magdeburg, 14.03.2023 - 2 O 1150/21

    Anspruch auf Ersatz stationärer Krankenhaus- und Heilbehandlungskosten aus …

    Die Erteilung oder das Vorliegen einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, auch dann nicht, wenn der Schuldner nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte Abrechnung hat (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2012, Az. 4 U 661/11, Rn. 57, juris).

    Beim Schadensersatzanspruch, auch bei einem übergegangenen, liegt die Rechnungserteilung als Fälligkeitsvoraussetzung dogmatisch fern (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2012, Az. 4 U 661/11, Rn. 58, juris).

  • LG Traunstein, 04.05.2021 - 3 T 312/21

    Sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Weigerung, stationäre …

    Der Sozialversicherungsträger muss also den Strengbeweis (§ 286 ZPO) für die Verletzungen und die Unfallkausalität von Behandlungen und Arbeitsunfähigkeit führen (OLG Jena Urt. v. 15.5.2012 - 4 U 661/11, BeckRS 2012, 12085, beck-online, m. w. Nachw.).
  • LG Coburg, 16.09.2020 - 13 O 545/16

    Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

    Hieraus folgt zwingend, dass ihn die gleiche Darlegungs- und Beweislast trifft wie - hätte er den Prozess selbst geführt - den Geschädigten (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 661/11, Urteil vom 15.05.2012, Rn. 60 m.w.N. - zitiert nach juris).
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