Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Gesellschafterbeschluss über Abberufung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Nachschieben von Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 20.12.1982 - II ZR 110/82

  Wirksamkeit eines Bestellungswiderrufs

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Keine zwingenden Rückschlüsse gestattet die in diesem Kontext verbreitet zitierte Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20.12.1982 (BGHZ 86, 177 ff.), die eine GmbH zum Gegenstand hatte, an der zwei Gesellschafter je zur Hälfte beteiligt waren, was in dem hier zu beurteilenden Rechtsstreit wegen der mehrheitlichen Beteiligung des Gesellschafters S (= 51 %) nicht der Fall ist.

  Im Zusammenhang mit der vom Bundesgerichtshof abgelehnten analogen Anwendung von § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG hat der II. Zivilsenat ausgeführt, dass die Abberufung andernfalls "ein bequemes Mittel" sei, um "bei Interessengegensätzen oder Meinungsverschiedenheiten unter den Gesellschaftern einen geschäftsführenden Gesellschafter unter Umständen auf Jahre hinaus auszuschalten", wenn der Beschluss unabhängig von der sachlichen Berechtigung aufgrund des Stimmrechtsausschlusses des betroffenen Gesellschafters formal gültig sei (BGHZ 86, 177 [181 f.]).

  Umgekehrt lässt die Diktion der nachfolgenden Ausführungen (S. 182 f.) erahnen, dass der II. Zivilsenat die zuvor aufgezeigten Friktionen als hinnehmbar ansieht, wenn die Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Abberufung allein von der materiellen Rechtslage abhängt, da sie dann "wenigstens objektiv von vorn herein" feststeht (BGHZ 86, 177 [182]).

  Den auch in dieser Konstellation vom II. Zivilsenat konstatierten "unerfreuliche Schwebezustand" erachtet dieser anscheinend als hinnehmbar, da der die Abberufung beantragende Gesellschafter dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer Maßnahmen der Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen könne, wenn es ihm gelinge, schwerwiegende Entlassungsgründe im Sinne von § 38 Abs. 2 GmbHG glaubhaft zu machen (BGHZ 86, 177 [183]).

  Andererseits hielt der II. Zivilsenat in dem genannten Urteil ausdrücklich fest, dass ein Stimmrecht des Gesellschafters, der aus einem wichtigen Grund abberufen werden "soll", mit dem Zweck des § 38 Abs. 2 GmbHG unvereinbar sei (BGHZ 86, 177 [179]).

  Der Stimmrechtsausschluss beruht auf dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten soll (siehe z.B. BGH 20.12.1982, BGHZ 86, 177 [178]; BGH 24.02.1992, ZIP 1992, 760 [760 f.];… BGH 21.06.2010, NZG 2010, 1022 Rdnr. 13).

  In dieser Konstellation einer "Flucht in den wichtigen Grund" ist die auch vom Bundesgerichtshof hervorgehobene Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Abberufung aus wichtigem Grund bei Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätzen zwischen den Gesellschaftern funktionswidrig eingesetzt wird, um den Minderheitsgesellschafter zumindest vorübergehend aus seiner Position als Alleingeschäftsführer zu verdrängen (siehe BGH 20.12.1982, BGHZ 86, 177 [181 f.]).

• OLG Köln, 26.08.1994 - 2 Wx 24/94

  Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Nachweis der Wirksamkeit - …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Ausdrücklich für einen Stimmrechtsausschluss nur bei tatsächlichem Vorliegen eines wichtigen Grundes haben sich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (13.04.1994, GmbHR 1995, 228 [228 f.]), Düsseldorf (23.02.2012 - 6 U 135/10) und Köln (26.08.1994, NJW-RR 1995, 555 [555]) ausgesprochen.

  Sofern das Registergericht von dem bei der Beschlussfassung obsiegenden Minderheitsgesellschafter um Eintragung der Abberufung ersucht wird, müsste das Registerverfahren jedenfalls bei einer fristgerecht erhobenen Anfechtungsklage nach § 21 Abs. 1 Satz 1 FamFG ausgesetzt werden (siehe dazu OLG Köln 26.08.1994, NJW-RR 1995, 555).

  Soweit ein Stimmrechtsausschluss nur dann bejaht wird, wenn ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt (so OLG Düsseldorf 23.2.2012 - 6 U 135/10; OLG Köln 26.8.1994, NJW-RR 1995, 555; OLG Stuttgart 13.4.1994, GmbHR 1995, 228), ist ein Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters S ebenfalls zu verneinen, da der erkennende Senat die Auffassung des angefochtenen Urteils teilt, dass ein wichtiger Grund nicht vorlag, so dass der Gesellschafter S auch nach dieser Auffassung berechtigt war, an der Abstimmung über den unter TOP 7 gestellten Antrag teilzunehmen.

• OLG Naumburg, 23.02.1999 - 7 U (Hs) 25/98

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Deshalb muss die Abberufung aus wichtigem Grund nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erklärt werden (OLG Düsseldorf 24.02.2000, GmbHR 2000, 1050 [1055]; OLG Naumburg 23.02.1999, NZG 2000, 44 [47]; OLG Stuttgart 26.10.2005, GmbHR 2006, 1258 [1260];… Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 38 Rdnr. 18;… Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 38 GmbHG Rdnr. 24;… Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 38 Rdnr. 17).

  Gegenteiliger Auffassung sind hingegen das Oberlandesgericht Brandenburg (17.01.1996, GmbHR 1996, 539 [542]) und wohl ebenfalls das Oberlandesgericht Naumburg (23.02.1999, NZG 2000, 44 [46]), da dieses einen Stimmrechtsausschluss auch dann bejaht, wenn kein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag (gegenläufig aber OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714).

  Auch von dem Urteil des OLG Naumburg vom 23.2.1999 (NZG 2000, 44 ff.) weicht der erkennende Senat mit seiner Entscheidung nicht ab.

 
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90

  Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Einem längeren Zeitablauf kann gleichwohl jedenfalls bei einem hinzutretenden Umstandsmoment mit dem allgemeinen Rechtsinstitut der Verwirkung Rechnung getragen werden (BGH 14.10.1991, NJW-RR 1992, 292 [292]; BGH 12.07.1993, ZIP 1993, 1228 f.).

  Ausschließlich im Hinblick auf Umstände, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zwar vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden oder aus anderen Gründen nicht geltend gemacht wurden, ist ein sog. Nachschieben anzuerkennen (siehe BGH 14.10.1991, NJW-RR 1992, 292 [293 f.]).

  Vergleichbar knapp und ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage ist die Aussage des Bundesgerichtshofes in dem Urteil vom 14.10.1991 (NJW-RR 1992, 292 [294]), wonach der als Geschäftsführer abzuberufene andere Gesellschafter bei der Abstimmung kein Stimmrecht habe.

• BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10

  GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Das gilt nicht nur für zweiseitige, sondern auch für einseitige Rechtsgeschäfte, so dass der Stimmrechtsausschluss in § 47 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 GmbHG auch die Kündigung eines zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter bestehenden Vertrages erfasst (ebenso BGH 31.05.2011, BGHZ 190, 45 Rdnr. 14;… Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 47 Rdnr. 43;… Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 153).

  Körperschaftliche Sozialakte einschließlich der zugehörigen Vertragsbedingungen sind zwar von dem Stimmrechtsausschluss ausgenommen (BGH 31.5.2011, BGHZ 190, 45 Rdnr. 15 sowie Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 165;… Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. 2014, § 47 Rdnr. 184), das gilt aber grundsätzlich nicht für die außerordentliche Kündigung des mit einem Gesellschafter bestehenden Anstellungsvertrages (BGH 27.10.1986, NJW 1987, 1989;… BGH 21.07.2010, NJW 2010, 3027 Rdnr. 13;… Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 166;… Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 47 GmbHG Rdnr. 68;… Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Lübbe, GmbH-Gesetz, 2. Aufl. 2014, § 47 Rdnr. 187).

• BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

  Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Um dies zu vermeiden, müsse das an sich analog § 34 BGB von der Abstimmung ausgeschlossene Aufsichtsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnehmen, sei in diesem Fall aber verpflichtet, sich der Stimme zu enthalten (BGH 02.04.2007, NZG 2007, 516 Rdnr. 13;… ebenso Hopt/Roth, GroßKomm AktG, 4. Aufl. 2005, § 108 Rdnr. 63, 84).

  Dies rechtfertigt nicht nur die Beteiligung des selbstbetroffenen Gesellschafters an der Abstimmung, um die Beschlussfähigkeit eines dreiköpfigen Aufsichtsrates sicherzustellen (so BGH 02.04.2007, NZG 2007, 516 Rdnr. 13), sondern in vergleichbarer Weise muss ein Stimmrechtsausschluss zurücktreten, wenn andernfalls die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft in Gefahr gerät.

• BGH, 21.06.2010 - II ZR 230/08

  GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Der Stimmrechtsausschluss beruht auf dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten soll (siehe z.B. BGH 20.12.1982, BGHZ 86, 177 [178]; BGH 24.02.1992, ZIP 1992, 760 [760 f.]; BGH 21.06.2010, NZG 2010, 1022 Rdnr. 13).

  Körperschaftliche Sozialakte einschließlich der zugehörigen Vertragsbedingungen sind zwar von dem Stimmrechtsausschluss ausgenommen (…BGH 31.5.2011, BGHZ 190, 45 Rdnr. 15 sowie Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 165;… Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. 2014, § 47 Rdnr. 184), das gilt aber grundsätzlich nicht für die außerordentliche Kündigung des mit einem Gesellschafter bestehenden Anstellungsvertrages (BGH 27.10.1986, NJW 1987, 1989; BGH 21.07.2010, NJW 2010, 3027 Rdnr. 13;… Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 166;… Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. 2014, § 47 GmbHG Rdnr. 68;… Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Lübbe, GmbH-Gesetz, 2. Aufl. 2014, § 47 Rdnr. 187).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

  Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Ausdrücklich für einen Stimmrechtsausschluss nur bei tatsächlichem Vorliegen eines wichtigen Grundes haben sich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (13.04.1994, GmbHR 1995, 228 [228 f.]), Düsseldorf (23.02.2012 - 6 U 135/10) und Köln (26.08.1994, NJW-RR 1995, 555 [555]) ausgesprochen.

  Soweit ein Stimmrechtsausschluss nur dann bejaht wird, wenn ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt (so OLG Düsseldorf 23.2.2012 - 6 U 135/10; OLG Köln 26.8.1994, NJW-RR 1995, 555; OLG Stuttgart 13.4.1994, GmbHR 1995, 228), ist ein Stimmrechtsausschluss des Gesellschafters S ebenfalls zu verneinen, da der erkennende Senat die Auffassung des angefochtenen Urteils teilt, dass ein wichtiger Grund nicht vorlag, so dass der Gesellschafter S auch nach dieser Auffassung berechtigt war, an der Abstimmung über den unter TOP 7 gestellten Antrag teilzunehmen.

• OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 105/13

  Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Gegenteiliger Auffassung sind hingegen das Oberlandesgericht Brandenburg (17.01.1996, GmbHR 1996, 539 [542]) und wohl ebenfalls das Oberlandesgericht Naumburg (23.02.1999, NZG 2000, 44 [46]), da dieses einen Stimmrechtsausschluss auch dann bejaht, wenn kein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag (gegenläufig aber OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714).

  Die von ihm erhobene Beschlussanfechtungsklage beseitigt die Rechtswirksamkeit des formal wirksamen Abberufungsbeschlusses zwar erst, wenn dessen Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist, gleichwohl ist der ggf. allein mit den Stimmen eines Minderheitsgesellschafters abberufene Gesellschafter-Geschäftsführer nicht schutzlos, da er seine Belange im einstweiligen Rechtsschutz wahren kann (OLG Naumburg 21.11.2013, GmbHR 2014, 714;… Drescher, MünchKomm. GmbHG, 2. Aufl. 2016, § 47 Rdnr. 164; Werner GmbHR 2015, 1297 [1302]).

• BGH, 24.02.1992 - II ZR 79/91

  Prozeßvertretung gegenüber GmbH-Geschäftsführer - Abberufung einees …

  Auszug aus OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

  Hiergegen spricht bereits, dass sich die Fallgruppe des unheilbaren Zerwürfnisses stets ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem abberufenen Geschäftsführer und einem Mitgeschäftsführer bezieht (siehe BGH 24.02.1992, NJW-RR 1992, 993 [994]; BGH 12.01.2009, NJW-RR 2009, 618 [620]).

  Der Stimmrechtsausschluss beruht auf dem allgemein anerkannten Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten soll (siehe z.B. BGH 20.12.1982, BGHZ 86, 177 [178]; BGH 24.02.1992, ZIP 1992, 760 [760 f.];… BGH 21.06.2010, NZG 2010, 1022 Rdnr. 13).

• BGH, 12.01.2009 - II ZR 27/08

  Zur abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund
• OLG Stuttgart, 26.10.2005 - 14 U 50/05

  GmbH: Verbraucherinsolvenz des Geschäftsführers als wichtiger Grund zur …
• BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02

  Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …
• BGH, 25.01.1982 - II ZR 164/81

  Mehrheit bei Stimmenthaltungen in Vereinsversammlungen
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
• OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

  GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer …
• OLG Karlsruhe, 04.05.1999 - 8 U 153/97
• BGH, 12.07.1993 - II ZR 65/92

  Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände
• BGH, 25.02.1991 - II ZR 76/90

  Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik
• OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99

  Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …
• OLG Köln, 01.06.2010 - 18 U 72/09

  Pflicht der Gesellschafter zur Zustimmung zur Abberufung des Geschäftsführers