Rechtsprechung
   OLG Jena, 16.04.2014 - 2 U 608/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einheitliche notarielle Beurkundung aller Beschlüsse einer nichtbörsennotierten AG bei nur einem Beschluss mit erforderlicher Dreiviertel-Mehrheit

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 130 Abs. 1 S. 3
    Notarielle Niederschrift über sämtliche Beschlüsse bei Hauptversammlung einer nicht börsennotierten AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zl-legal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsatz der Unteilbarkeit des Protokolls bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2136



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.05.2015 - II ZR 176/14  

    Beschlüsse in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten

    Das Berufungsgericht (OLG Jena, ZIP 2014, 2136) hat ausgeführt, die in der Hauptversammlung vom 29. August 2008 gefassten Beschlüsse seien gemäß § 241 Nr. 2 AktG nichtig, weil sie entgegen § 130 Abs. 1 AktG nicht sämtlich durch eine über die Hauptversammlung notariell aufgenommene Niederschrift beurkundet worden seien, der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4 sei darüber hinaus deshalb nichtig, weil die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung (genehmigtes Kapital) keine Befristung enthalte.
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