Rechtsprechung
| OLG Jena, 17.06.2009 - 4 U 788/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 302, 318 ZPO i.V.m. § 80 InsO
Keine Bindung an Vorentscheidung bei Fehlen einer unverzichtbaren Prozessvoraussetzung (hier: Prozessführungsbefugnis) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung fehlender Prozessführungsbefugnis durch das Gericht; Bindungswirkung des Urkunden-Vorbehaltsurteils im Nachverfahren bei Insolvenz des Klägers
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 302; ZPO § 318; InsO § 80
Berücksichtigung fehlender Prozessführungsbefugnis durch das Gericht; Bindungswirkung des Urkunden-Vorbehaltsurteils im Nachverfahren bei Insolvenz des Klägers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 302, 318 ZPO i.V.m. § 80 InsO
Keine Bindung an Vorentscheidung bei Fehlen einer unverzichtbaren Prozessvoraussetzung (hier: Prozessführungsbefugnis)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 27.08.2008 - 3 O 1884/07
- OLG Jena, 17.06.2009 - 4 U 788/08
Wird zitiert von ...
- KG, 18.08.2016 - 27 U 160/15
WEG zieht Mängelrechte an sich: Klage des einzelnen Eigentümers unzulässig!
Die Prozessführungsbefugnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist eine von Amts wegen zu prüfender Prozessvoraussetzung (§ 56 ZPO; vgl. eingehend OLG Jena, BeckRS 2009, 18550).