Rechtsprechung
   OLG Jena, 17.08.2009 - 1 Ws 277/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    § 58 RVG
    Anrechnung, Vorschuss, Umfang, Pauschgebühr

  • Burhoff online

    § 42 RVG
    Anrechnung, Vorschuss, Umfang, Pauschgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung von Zahlungen des Angeklagten oder von Dritten auf die Pflichtverteidigervergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von Pflichtverteidigergebühren auf aus der Staatskasse festgesetzte Gebühren; Begrenzung der Vergütungshöhe eines Pflichtverteidigers auf die ihm als Wahlverteidiger zustehende Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 107



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15  

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Zudem gilt der Grundsatz, dass der Pflichtverteidiger nicht besser gestellt werden soll als ein vom Angeklagten beauftragter Wahlverteidiger, dessen Gebühren von der Staatskasse zu erstatten sind (KG a.a.O.; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 Rdn. 24 -, zitiert nach Juris).
  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14  

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Allerdings ist wegen § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG zu berücksichtigen, dass der Pflichtverteidiger bei der Entfaltung seiner Tätigkeit keine unnötigen Handlungen unternehmen und insoweit auch keine Besserstellung im Vergleich zu einem beauftragten Wahlverteidiger entstehen darf, der aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 467 StPO jedenfalls nur die notwendigen Verteidigungshandlungen abrechnen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 19.05.2011 - 1 Ws 168/10 [Rn. 4, 5]; OLG Jena, Beschluss vom 17.08.2009 - 1 Ws 277/09 [Rn. 24] - nach juris).
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