Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21 |
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Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW: Kauf- oder Werkvertrag?
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Lieferung und Inbetriebnahme eines BHKW kann auch Kaufvertrag sein! (IBR 2023, 21)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 18.06.2021 - 3 O 804/19
- OLG Jena, 17.11.2021 - 1 U 763/21
- OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Diese Zielsetzung steht zwar nicht der Anwendung der Vorschrift in einem Fall entgegen, in dem nicht ein Bauunternehmer, sondern ein Bauherr selbst Baumaterial kauft (BGH, NJW 2014, 845 Rn. 18); denn sie kommt auch im Verhältnis zwischen einem Lieferanten und seinem Vordermann zum Zuge, von dem dieser die Sache seinerseits bezogen hat (…BT-Drucks. 14/6040, S. 227).Der vorliegende Fall unterscheidet sich demnach auch grundlegend von der in ihrer Beurteilung zwischen dem siebten und achten Zivilsenat des BGH umstrittenen Konstellation einer Photovoltaikanlage: Während der siebte Senat ihre Errichtung als Bauwerk im Sinne von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten lassen will (BGH NJW 2016, 2876 Rn. 27 ff., zustimmend BeckOGK/Arnold § 438 BGB Rn. 99.1), verneint der achte Senat eine Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b unter anderem mit der Begründung, die Anlage sei für die Benutzung des Gebäudes nicht erforderlich (BGH, NJW 2014, 845 Rn. 21).
- BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Dieser Vorbehalt geht auf eine Entscheidung des BGH zum Fall einer Einbauküche zurück, die zwar aus serienmäßig produzierten Elementen besteht, aber so zusammengesetzt werden muss, dass sie sich in die Wohnung des Auftraggebers fügt (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 787).Es ist daher auch nicht mit einer Einbauküche (hierzu BGH, NJW-RR 1990, 787, 788, Erman/Grunewald § 438 Rn. 10) oder einer Brandmeldeanlage vergleichbar, für die das OLG Schleswig eine Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB bejaht hat (OLG Schleswig, NJOZ 2014, 1387, 1388 f.).
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken; …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Es ist daher auch nicht mit einer Einbauküche (…hierzu BGH, NJW-RR 1990, 787, 788, Erman/Grunewald § 438 Rn. 10) oder einer Brandmeldeanlage vergleichbar, für die das OLG Schleswig eine Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB bejaht hat (OLG Schleswig, NJOZ 2014, 1387, 1388 f.). - BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Als hervorragende Beispiele gelten in der Kommentarliteratur daher zu Recht Beton, Zement, Bauholz, Fenster, Parkettstäbe etc. (…Staudinger/Matusche-Beckmann § 438 Rn. 42, Erman/Grunewald § 438 Rn. 10; vgl. zu Terrassenhölzern auch BGH, NJW 2021, 2277 Rn. 27 ff.). - OLG Brandenburg, 14.08.2020 - 6 U 66/18
Käufer muss keinen Wartungsvertrag abschließen!
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Das Landgericht verweist in diesem Zusammenhang zu Recht auf ein Urteil des OLG Brandenburg, das in einem vergleichbaren Fall der Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks sogar schon einen Anteil von 2/3 hat genügen lassen, um ein Übergewicht der Lieferleistung und damit einen Kaufvertrag anzunehmen (vgl. OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 22446 Rn. 40). - BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Der vorliegende Fall unterscheidet sich demnach auch grundlegend von der in ihrer Beurteilung zwischen dem siebten und achten Zivilsenat des BGH umstrittenen Konstellation einer Photovoltaikanlage: Während der siebte Senat ihre Errichtung als Bauwerk im Sinne von § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelten lassen will (BGH NJW 2016, 2876 Rn. 27 ff., zustimmend BeckOGK/Arnold § 438 BGB Rn. 99.1), verneint der achte Senat eine Anwendung von § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b unter anderem mit der Begründung, die Anlage sei für die Benutzung des Gebäudes nicht erforderlich (BGH, NJW 2014, 845 Rn. 21). - OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12
Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Hinzu kommt ein Gesichtspunkt, auf den außer dem OLG Oldenburg auch das OLG Naumburg in einer Entscheidung zu einem wiederum vergleichbaren rekurriert hat, nämlich dass es sich bei dem zu liefernden Blockheizkraftwerk um einen serienmäßig hergestellten Gegenstand handelt, der nicht etwa speziell auf das Gebäude des jeweiligen Leistungsempfängers zugeschnitten ist (vgl. OLG Naumburg, BeckRS 2014, 9218, OLG Oldenburg, NJOZ 2016, 1281 Rn 27). - BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11
Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Die Abgrenzung zwischen beiden Vertragstypen richtet sich, wie höchstrichterlich hinreichend geklärt ist, danach, worauf der Schwerpunkt der zu erbringenden Sachleistung liegt, nämlich ob die Lieferung einer Sache oder deren Montag im Vordergrund steht (vgl. etwa BGH, BeckRS 2013, 15325 Rn. 7). - BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15
Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
Auszug aus OLG Jena, 18.01.2022 - 1 U 763/21
Zwar soll die Vorschrift nicht auf derart "klassische" Baustoffe beschränkt sein, sondern auch außergewöhnliche Materialien wie etwa Walzenstangen für eine Anlage zur Trocknung von Klärschlamm erfassen (BGH, NJW 2016, 2645 Rn. 47).